TOP Ö 9: Aufhebung des Beschlusses GR 21/163/2016 vom 13.12.2016 (Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsicht des Landkreises Saalekreis vom 13.07.2016)

Sitzung: 21.02.2017 Gemeinderat

Beschluss: einstimmig beschlossen

Vorlage: I/076/2017

Sachverhalt:

 

Am 22.03.2016 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schkopau. Diese beinhaltete die Regelung, dass in beratenden Ausschüssen eine Einwohnerfragestunde stattfinden soll.

 

Nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Saalekreis erging eine Genehmigungsverfügung mit aufschiebender Wirkung. Mittels Beitrittsbeschluss zur Verfügung sollten alle Passagen, die Durchführung einer Einwohnerfragestunde in den beratenden Ausschüssen betreffend, gestrichen werden.

 

Besagter Beitrittsbeschluss wurde am 13.12.2016 mit der Beschlussnummer GR 21/163/2016 gefasst.

 

Am 11.01.2017 wurde mittels Rundschreiben des Landkreises Saalekreis informiert, dass das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Urteil vom 29.09.2016 (Aktenzeichen 9 A 295/16 MD) die Durchführung von Einwohnerfragestunden in beratenden Ausschüssen der Vertretung für grundsätzlich zulässig erklärt hat. Die anders lautende Rundverfügung 29/14 des LVWA wurde aufgehoben.

 

Mit Verfügung vom 02.02.2017 hat der Landkreis Saalekreis

-          die Verfügung vom 13.07.2016 zurückgenommen und

-          die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schkopau (Beschluss-Nr.         GR 15/126/2016) genehmigt.

 

Die Hauptsatzung in der Fassung der  1. Änderung ist bekannt zu machen.    

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 21.02.2017 die Aufhebung des Beschlusses GR 21/163/2016 vom 13.12.2016 (Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsicht des Landkreises Saalekreis vom 13.07.2016 zu der am 22.03.2016 beschlossenen 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schkopau).

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die 1. Änderung der Hauptsatzung bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:

28 + Bürgermeister

davon anwesend:

18 + Bürgermeister

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

0

ausgeschlossene Gemeinderäte:

0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.