TOP Ö 13: Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion - Zeitschiene Jahresabschlüsse

Sachverhalt:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau hat in seiner Sitzung am 18.09.2018 die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2013 beschlossen. Die auf die Eröffnungsbilanz folgenden Jahresabschlüsse für die Jahre 2013 bis 2018 sind dem Gemeinderat bisher nicht zur Feststellung vorgelegt worden.

 

Eine fundierte und verlässliche Haushaltsplanung der Gemeinde setzt voraus, dass die Ergebnisse der vergangenen Haushaltsjahre bekannt sind und festgestellt wurden. Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts sind im Jahresabschluss zur Feststellung des Jahresergebnisses eine Vielzahl von nicht finanzwirksamen Positionen (Abschreibungen, Sonderposten, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten) zu berücksichtigen, die erheblichen Einfluss auf das Jahresergebnis haben können.

 

 

Es wird daher für notwendig erachtet, eine Priorität auf die Aufstellung und Feststellung der Jahresabschlüsse der Jahre 2013 bis 2018 zu legen und diese schnellstmöglich dem Gemeinderat zur Feststellung vorzulegen, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die nächsten Haushaltsplanungen zu haben.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 05.03.2019, dass der Bürgermeister beauftragt wird, dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung eine verbindliche Terminkette zur Vorlage der Jahresabschlüsse 2013 bis 2018 vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	28 + Bürgermeister
davon anwesend:	+ Bürgermeister
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
ausgeschlossene Gemeinderäte:

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.