TOP Ö 10: Kooperationsvertrag mit der mitz GmbH

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 30.05.2017 stellten die Geschäftsführerin der mitz GmbH, Frau Schaper-Thoma und der Wirtschaftsausschussvorsitzende des Stadtrates Merseburg, Herr Turré, den Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Merseburg und der mitz GmbH vor.

Mit diesem Kooperationsvertrag überträgt die Stadt Merseburg die Aufgabe der Wirtschaftsförderung für den Wirtschaftsstandort Merseburg an die mitz GmbH.

In der anschließenden Diskussion wurden nicht nur die generellen Möglichkeiten kommunaler Wirtschaftsförderung erörtert, sondern auch über ein mögliches Leistungsspektrum seitens der mitz GmbH für die Gemeinde Schkopau gesprochen.

Die Gemeinderatsfraktionen haben sich in den folgenden Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 15.08.2017 und 26.09.2017 über bestehende Vorstellungen zum Thema Wirtschaftsförderung der Gemeinde Schkopau verständigt und hierzu diskutiert.

Im Ergebnis dieser Beratungen wurde in der 21. Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung am 26.09.2017 dem Gemeinderat die Empfehlung erteilt, die Verwaltung mit Verhandlungen hinsichtlich eines Kooperationsvertrages mit der mitz GmbH zu beauftragen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 24.10.2017. die Verwaltung mit Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag mit der mitz GmbH zu beauftragen. In diesem Kooperationsvertrag soll die Übernahme der Wirtschaftsförderung für die Gemeinde Schkopau geregelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	28 + Bürgermeister
davon anwesend:	25 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	26
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	0
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.