TOP Ö 12: Diskussion, Beratung und Beschlussfassung über die neue Satzung der Freiwilligen Feuerwehr

Sachverhalt:

 

Die Erarbeitung einer neuen Satzung über die Einrichtung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schkopau wurde erforderlich, um den Änderungen im Brandschutzgesetz (BrSchG LSA) Rechnung zu tragen. (geändert am 12. Juli 2017 (GVBl. LSA S. 133)

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 12.09.2017, auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 KVG LSA, die neue Satzung über die Einrichtung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schkopau. 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	28 + Bürgermeister
davon anwesend:	19 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	20
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	0
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.