TOP Ö 11: Breitbandausbauvertrag zwischen dem Landkreis Saalekreis, der Deutschen Telekom und der Gemeinde Schkopau

Sachverhalt:

 

Der Kreistag des Landkreises Saalekreis hat am 14.06.2017 die Vergabe für die Breitbandausbauleistungen beschlossen. Der Landkreis tritt dabei als Fördermittelgeber auf, wobei der Ausbau in den einzelnen Kommunen umgesetzt wird. Die Grundlage dafür bilden die jeweiligen Breitbandausbauverträge zwischen dem Landkreis Saalekreis, den Gemeinden bzw. Städten und der Deutschen Telekom AG. In diesem Vertrag werden alle grundsätzlichen Themen, wie Pflichten des Netzbetreibers und deren Absicherung, Mitwirkung des Landkreises und der Gemeinde, Zahlungen, Dokumentationspflichten und vieles mehr verankert.

Der Breitbandausbauvertrag wurde als Muster den Kommunen durch das Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt und durch das Rechtsamt des Landkreises Saalekreis geprüft und bestätigt.

Sobald der Fördermittelbescheid der Investitionsbank dem Landkreis Saalekreis vorliegt, erhält die Gemeinde den Vertrag zur Unterschrift.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt die Zustimmung zum Breitbandausbauvertrag zwischen dem Landkreis Saalekreis, der Deutschen Telekom AG und der Gemeinde Schkopau

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	28 + Bürgermeister
davon anwesend:	19 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	19
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	1
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.