TOP Ö 10: Breitbandausbau - Aufhebung Beschluss Nr. GR 17/131/2016 zur Kooperationsvereinbarung zwischen Landkreis und Gemeinde sowie der Kooperationsvereinbarung selbst

Sachverhalt:

 

Ziel der Kooperationsvereinbarung sollte die maximale Ausschöpfung von Fördergeldern für den Breitbandausbau sein, welche nur als Gemeindeverbund mit Federführung des Landkreises Saalekreis möglich gewesen wäre. Zuwendungsempfänger der Fördermittel für den Breitbandausbau sollten jedoch die Gemeinden sein und alle weiteren Aufgaben und Verantwortlichkeiten übernehmen. Diese Vorgehensweise wurde vom Bund als nicht zulässig eingestuft. Aufgrund dessen werden der Beschluss zur Kooperationsvereinbarung und die Kooperationsvereinbarung selbst aufgehoben.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt die Aufhebung des Beschlusses zur Kooperationsvereinbarung Breitbandausbau zwischen dem Landkreis Saalekreis und der Gemeinde Schkopau – Beschluss Nr. GR 17/131/2016 – sowie der Kooperationsvereinbarung selbst

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	28 + Bürgermeister
davon anwesend:	19 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	20
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	0
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.