TOP Ö 9: Information zur Vorbereitung eines Normenkontrollverfahrens zu diversen Satzungsänderungen bzw. -ergänzungen des WAZV Saalkreis durch den BM der Gemeinde Kabelsketal, Herrn Kurt Hambacher und eine von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwältin

Sachverhalt:

 

Der WAZV Saalkreis hat in der Sitzung Verbandsversammlung am 28.11.2016 Änderungen/Ergänzungen/Neufassungen zu diversen Satzungen beschlossen und diese im Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis Nr. 32 vom 01.12.2016 bekannt gemacht.

Diese Änderungen/Ergänzungen/Neufassungen sind zum 01.01.2017 in Kraft getreten.

Von verschiedenen Seiten werden Zweifel vorgetragen, ob die nunmehr verbindlichen Satzungen rechtskonform sind.

Die Gemeinde Kabelsketal beabsichtigt dazu Einleitungen eines Normenkontrollverfahrens.

 

Der Bürgermeister der Gemeinde und die von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwältin werden dazu informieren.

 

In der nächsten Sitzung (Juni 2017) soll entschieden werden, ob sich die Gemeinde Schkopau dem Verfahren anschließt.

     

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	28 + Bürgermeister
davon anwesend:	+ Bürgermeister
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
ausgeschlossene Gemeinderäte:

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.