TOP Ö 10: Aufhebung des Beschlusses GR 18/198/2011 Vereinbarung zur Beteiligung an den Investitionskosten (Investitionszuschuss) für die Grundschule und den Hort in Schkopau, Ortsteil Wallendorf (Luppe)

Sitzung: 13.12.2016 Gemeinderat

Beschluss: einstimmig beschlossen

Vorlage: I/071/2016

Sachverhalt:

 

Die o. g. Vereinbarung wurde am 27.02.2012 und am 27.03.2012 von der Stadt Leuna mit der Gemeinde Schkopau abgeschlossen. Vereinbarungsgegenstand war die Beteiligung an den Investitionskosten in Form eines Investitionszuschusses in Höhe von 293.467,35 € im Jahr 2012 für das Objekt Grundschule Wallendorf (Luppe) sowie den dazugehörigen Hort durch die Stadt Leuna.

Nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes stellt dieser Investitionszuschuss ein kreditähnliches Geschäft dar, welches der Zustimmung der Kommunalaufsicht bedurft hätte. Die Wahrnehmung des Kreditverhältnisses würde jedoch die zukünftigen Haushaltsjahre belasten.

 

Um den gemeindlichen Haushalt in den zukünftigen Haushaltsjahren nicht zu belasten, hat der  Bürgermeister die Stadt Leuna darum gebeten, die Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen wieder aufzuheben. Anteilige Personal-, Bewirtschaftungs-, Sach- und kalkulatorischen Kosten werden auf der Grundlage des § 70 Abs. 4 i.V. mit § 66 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und gemäß der Vereinbarung zwischen der Stadt Leuna und der Gemeinde Schkopau vom 27.03.2012 abgerechnet.

 

Die Stadt Leuna hat nach Prüfung des Sachverhaltes zur Kenntnis genommen, dass der Investitionszuschuss an die Gemeinde entfällt.

 

Zwischenzeitlich sind die baulichen Maßnahmen abgeschlossen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat hebt den Beschluss GR 18/198/2011 Vereinbarung zur Beteiligung an den Investitionskosten (Investitionszuschuss) für die Grundschule und den Hort in Schkopau, Ortsteil Wallendorf (Luppe) auf. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung zur Beteiligung an den Investitionskosten (Investitionszuschuss) für die Grundschule und den Hort in Schkopau, Ortsteil Wallendorf (Luppe) vom 27.02.2012 / 27.03.2012 im gegenseitigen Einvernehmen aufzuheben.  

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:

28 + Bürgermeister

davon anwesend:

25 + Bürgermeister

Ja-Stimmen:

26

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltung:

0

ausgeschlossene Gemeinderäte:

0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.