TOP Ö 10: Überprüfung aller Mitglieder des Gemeinderates und des Bürgermeisters nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

Sitzung: 03.02.2015 Gemeinderat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Vorlage: BM/001/2015

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 03.02.2015 die Überprüfung aller Mitglieder des Gemeinderates und des Bürgermeisters auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR mit ihrer Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:

28 + Bürgermeister

davon anwesend:

23 + Bürgermeister

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

6

Stimmenthaltung:

3

ausgeschlossene Gemeinderäte:

0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Herr Sachse wird veranlassen, dass eine Kommission gebildet und die Stasiüberprüfung eingeleitet wird.