Sitzung: 03.02.2015 Gemeinderat
Frau Michaelis führt aus:
Das Land Sachsen-Anhalt drängt seit geraumer Zeit auf die
Neustrukturierung der Wasser- und Abwasserverbände. Ziel soll es sein,
zukunftsfähige Organisationseinheiten zu schaffen, die vor dem Hintergrund der
demografischen Entwicklung auch zukünftig in der Lage sein sollen, die Bürger
mit bezahlbarem Trinkwasser zu versorgen und die Abwasserentsorgung möglichst
kostengünstig vornehmen zu können.
Der ZWA Bad Dürrenberg wird sich mit seinem Nachbarverband,
dem AZV Saale-Rippachtal zusammenschließen, den Zweckverband aufnehmen. Das hat
den Vorteil, dass das alte Satzungsrecht beider Verbände erhalten bleibt, bis
es durch neues Satzungsrecht ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft
tritt. Die Gebühren- und Beitragssätze bleiben in der Höhe unberührt.
Der Verband ist kreisübergreifen tätig (Saalekreis und
Burgenlandkreis).
Die Ausgangssituation stellt sich wie folgt dar:
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6
Gemeinden mit 29.476 Einwohnern
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Zentral
erschlossen sind 97,4 %
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Teilung
des Verbandsgebietes in ZWA-Nord und ZWA-Süd (zum Bereich Nord gehören die OT
Wallendorf und Luppenau der Gemeinde Schkopau)
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Im
Bereich Nord erfolgt überwiegend
Trinkwasser- und Abwasserentsorgung, im Bereich Süd nur Abwasserentsorgung.
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Der
AZV Saale-Rippachtal versorgt 17.613 Einwohner.
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Zentral
angeschlossen sind 92,4 %.
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Es
liegen Entwürfe vor für einen Eingliederungsvertrag zum 01.01.2016.
Das neue Wassergesetz soll den Anschlusszwang von
Grundstücken zur Entwässerung von Niederschlagswasser zulassen. Die
Gesetzesänderung sieht vor, dass dazu nur noch ein Beschluss der entsprechenden
Kommune notwendig ist. Damit will man einen Beitrag leisten, um bei
ansteigenden Grundwasserständen die Vernässungen geringer zu halten.
Im Ortsteil Wallendorf sind 8 Grundstücke in der
Mühlenstraße von einem Anschlusszwang betroffen. Das wird ca. im Jahr 2019
geschehen.