TOP Ö 2: Entscheidung über Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung

Herr Wanzek beantragt, TOP 11 „Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft“ in den Hauptausschuss zu verschieben. Die Fraktion der SPD hat noch offene Fragen, die einer Klärung bedürfen.

Frau Pippel von der CDU-Fraktion ist der gleichen Auffassung. Die Fraktion benötigt noch Material, Statistiken und Zahlen.

Herr Teske, dessen Fraktion diesen Tagesordnungspunkt beantragt hat, erläutert, dass man beabsichtige, ins Gespräch zu kommen. Man wolle verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wenn dies zwischenzeitlich nicht geschehe, ist die Fraktion damit einverstanden, dass dazu in den Ausschüssen beraten wird.

 

Herr Sachse lässt abstimmen, ob dieser Punkt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 19                                 Nein-Stimmen: 0                   Enthaltungen: 4

Somit wird dieser Tagesordnungspunkt gestrichen. Alle anderen TOP verschieben sich entsprechend nach vorn.

 

Herr Sachse lässt abstimmen, ob nach der neuen Tagesordnung verfahren werden kann:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 23                                 Nein-Stimmen: 0                   Enthaltungen: 1