TOP Ö 15: Behandlung des Beschlussantrages des Finanz- und Wirtschaftsausschusses aus der Sitzung vom 21.10.2014, zur Führung von Gesprächen mit der Stadt Merseburg zur Festsetzung und Erhebung von Elternbeiträgen
Sitzung: 13.11.2014 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Der Gemeinderat Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 13.11.2014:
Die Verwaltung Schkopau wird beauftragt, die Gespräche mit der Stadtverwaltung Merseburg auf der Grundlage der von Merseburg und Schkopau im Zeitraum Juli September erarbeiteten Vereinbarungsentwürfe ergebnisorientierent zu führen, ggf. zu ergänzen und zur Unterschrift zu bringen. Wenn es notwendig eingeschätzt sollte die Kreisverwaltung einbezogen werden.
Abstimmungsergebnis:
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gesetzliche Mitgliederzahl: |
28 + Bürgermeister |
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davon anwesend: |
22 + Bürgermeister |
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Ja-Stimmen: |
18 |
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Nein-Stimmen: |
1 |
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Stimmenthaltung: |
4 |
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ausgeschlossene Gemeinderäte: |
0 |
Gemäß § 31 der Gemeindeordnung (GO LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.