TOP Ö 14: Behandlung des Beschlussantrages der Fraktion "Die LINKE / Grüne" zu Veröffentlichungen im "Saale-Elster-Luppe-Auen Kurier" vom 27.10.2014

 

Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 13.11.2014:

 

1.         Bis zur einer Seite in jeder Ausgabe des „Saale-Elster-Luppe-Auen Kuriers“ wird für Berichte aus den Fraktionen des Gemeinderates zur Verfügung gestellt. Die Manuskripte     sind i. d. R. spätestens 5 Tage vor Reaktionsschluss durch die Fraktionsvorsitzenden dem       Bürgermeister in elektronischer Form zuzusenden. Die Redaktionsschlusstermine der             geplanten Ausgaben werden den Fraktionen rechtzeitig bekannt gegeben.

2.         Die Fraktionen sind in der Auswahl der Themen und in der Gestaltung ihrer Beiträge frei. Es    sollen kommunale oder regionale Themen behandelt werden, die auch kontrovers diskutiert         werden können. Unsachliche Beiträge, insbesondere beleidigende Aussagen über Parteien      oder Personen, sind unzulässig.

3.         Die Beiträge sind in ihrem Umfang so zu begrenzen, dass bei Bedarf allen Fraktionen des        Gemeinderates die Möglichkeit zur Veröffentlichung gegeben wird. Dazu ist der jeweilige Bedarf zwischen den Fraktionsvorsitzenden abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	28 + Bürgermeister
davon anwesend:	22 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	8
Stimmenthaltung:	3
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 31 der Gemeindeordnung (GO LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.