TOP Ö 13: Ernennung zum Ehrenbeamten als stellvertretender Gemeindewehrleiter

Sachverhalt:

Gemäß § 15 Abs. 4 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA 2001 S. 191) sind Wehrleiter und deren Stellvertreter durch die Gemeinde ins Ehrenbeamtenverhältnis für 6 Jahre zu berufen.

Bei der letzten Wahl der Gemeindewehrleitung wurde Kamerad Thomas Stöhr mehrheitlich zum stellvertretenden Gemeindewehrleiter gewählt. Da Kamerad Stöhr zum damaligen Zeitpunkt nicht die erforderliche Qualifikation für die Ernennung zum Ehrenbeamten hatte (die Ausbildung zum Verbandsführer), wurde er mit der Wahrnehmung der Geschäfte des stellvertretenden Gemeindewehrleiters beauftragt. Der notwendige Lehrgang (Verbandsführer) wurde zwischenzeitlich absolviert.  Aufgrund dieses Wahlergebnisses, was lediglich als Vorschlag zu werten ist, hat der Gemeinderat den Vorgeschlagenen in seine Funktion und in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen. Ein eigenes Vorschlagsrecht steht der Gemeinde dabei nicht zu. Dem Vorschlag kann nur dann nicht entsprochen werden, wenn dringende Gründe vorliegen, die einer Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis widersprechen. Solche Hinderungsgründe liegen bei dem Kameraden nicht vor.

Der Kamerad verfügt über die erforderliche Qualifikation. Ausreichendes Fachwissen, genügend Praxis und Erfahrungen sowie die Unterstützung der Kameraden liegt vor, um die Funktion wahrnehmen zu können.

Fazit: Dem Gemeinderat wird empfohlen, Thomas Stöhr unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf die Dauer von 6 Jahren als stellvertretenden Gemeindewehrleiter zu ernennen.

Hinweis: Die Ernennung zum Ehrenbeamten hat keine gehalts- oder besoldungsrechtlichen Auswirkungen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 13.11.2012 Herrn Thomas Stöhr unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit (für die Dauer von 6 Jahren) zum stellvertretenden Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schkopau zu berufen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	28 + Bürgermeister
davon anwesend:	22 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	23
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	0
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.