TOP Ö 21: Sonstiges

Herr Eckl informiert, dass die letzte Gemeinderatssitzung am 06.05.2014 stattfinden sollte. Da im Moment keine Themen anstehen und die Wahlperiode des Gemeinderates am 30.06.2014 endet, wird die vorgesehene Sitzung vom 06.05.2014 auf den 10.06.2014 verschoben.

Herr Teske berichtet, dass ihm auf seine Anfrage ein Schreiben vom Landesamt für Umweltschutz in Sachsen-Anhalt vorliegt. Das Landesamt begrüßt eine gemeindeübergreifende Lärmaktionsplanung am Flughafen Leipzig/Halle und hält eine gemeinsame Herangehensweise für sehr sinnvoll. Das Landesamt würde sich unter bestimmten Voraussetzungen bereit erklären, für die betroffenen Gemeinden die Koordinierung und die fachliche Begleitung der Lärmaktionsplanung zu übernehmen. Die Städte Bad Lauchstädt und Halle haben ihre Bereitschaft zu einer koordinierten Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes erklärt, auch die Stadt Leuna zeigt Interesse. Herr Teske schlägt vor, die Erstellung eines eigenen Lärmaktionsplanes vorerst auszusetzen. Die Erarbeitung eines gemeinsamen Lärmaktionsplanes hebelt auf keinen Fall die kommunale Planungshoheit aus. Es ist ein fachliches und sinnvolles Angebot, die Gemeinden in ihren Planungen und in der Koordinierung zu unterstützen. Das Landesamt für Umweltschutz wird zu inhaltlichen Überlegungen zu gegebener Zeit auf die Gemeinden zukommen.