TOP Ö 6: Feststellung der Tagesordnung

Sitzung: 18.03.2014 Gemeinderat

 

Herr Teske erklärt, dass der TOP 16. „Aufhebung Beschluss GR 14/154/2011“ von der Tagesordnung herunter zu nehmen ist, da erst ein Konzept erstellt werden muss. Weiterhin steht die Frage, ob generell verkauft werden soll, diese Entscheidung muss der neue Gemeinderat treffen.

Weiterhin soll der TOP 15. „ Haushaltssatzung der Gemeinde Schkopau für das Haushaltsjahr 2014“ mit dem TOP 17. „ Aufhebung Beschluss GR 34/334/2014 getauscht werden.

 

Herr Haufe erklärt, dass er beide Anträge ablehnt.

1. Es soll nicht geklärt werden, ob die kommunalen Wohnungen veräußert werden oder nicht. Die

    Angelegenheit soll nur neu diskutiert werden. Es sind ergebnisoffene Probleme.

2. Der Landkreis Saalekreis hat mit einer Anhörung reagiert, die jedem Gemeinderat vorliegt.

    Darüber hinaus den Beschluss zum Haushalt 2014 in Frage zu stellen, ist nicht in Ordnung.

 

Herr Borries sagt, dass die SPD Fraktion keinen Anlass sieht, den Grundsatzbeschluss zur Aufhebung der Sanierung der kommunalen Wohnungen aufzuheben.

 

Herr Haufe beantragt, den TOP 11. „Berufung zum Ehrenbeamten als stellvertretender Ortswehrleiter der Feuerwehr“ mit dem TOP 12. „Abberufung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit als Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Knapendorf zu tauschen.

 

 

Herr Eckl stellt an die Gemeinderäte die Frage:

 

1. Soll der Tagesordnungspunkt 16 „Aufhebung Beschluss GR 14/154/2011“auf der Tagesordnung bestehen bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:         13  Ja-Stimmen          12  Nein-Stimmen      3 Stimmenthaltungen

 

 

2. Soll der TOP 15. „Haushaltssatzung der Gemeinde Schkopau für das Haushaltsjahr 2014“ mit dem TOP 17. „ Aufhebung Beschluss GR 34/334/2014“ so wie in der Tagesordnung aufgeführt bestehen bleiben?

 

Abstimmungsergebnis:         15  Ja stimmen          12  Nein-stimmen      1 Stimmenthaltung

 

 

3. Sollen die TOP 11. „Berufung zum Ehrenbeamten als stellvertretender Ortswehrleiter der Feuerwehr“ mit dem TOP 12. „Abberufung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit als Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Knapendorf“ getauscht werden?

 

Abstimmungsergebnis:         28 Ja-Stimmen

 

Somit wird die geänderte Tagesordnung festgestellt.