TOP Ö 9: Auswirkungen der Schulentwicklungsplanung 2014/15 bis 2018/19 auf die Grundschulen der Gemeinde Schkopau

 

Herr Haufe erläutert die Beschlussvorlage und weist auf die Anlage 2, in der verschiedene Faktoren genannt sind, die bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind und auf die Anlage 3, wo die Zahlen für Investitionen und Instandsetzungen aufgelistet sind hin. An Hand einer schematischen Karte verdeutlicht er die Schülerzahlen für die Schulstandorte Raßnitz, Döllnitz und Wallendorf. Daraus ist erkennbar, dass für die Grundschule im OT Döllnitz die Schülerzahl von 80 Kindern ab dem Schuljahr 2018/2019 leicht unterschritten wird.

Um der Abwanderung der Kinder nach Wehlitz einen Riegel vorzuschieben, hat die Gemeinde der Stadt Schkeuditz mitgeteilt, dass bei Neuaufnahme von Kita- und Hortkindern keine Zahlungen des Betriebskostendefizites durch die Gemeinde Schkopau erfolgen wird.

 

Herr Haufe sagt, dass mit dem neuen Schulentwicklungsplan vom 15.05.2013 ab dem Zeitraum 01.08.2017 eine Mindestschülerzahl von 60 Schülern auf 80 Schülern festgelegt wurde. In der Resolution des Kreistages wird verlangt, die Erhöhung des Richtwertes wieder zurückzunehmen, da ab dem Schuljahr 2017/18 Grundschulschließungen die Folge wären.

Des Weiteren sollte der Gemeinderat diese Resolution des Kreistages des Saalekreises unterstützen und daher auch beschließen.

Er äußert sich noch dahingehend, dass die Stadt Halle eventuell den Schulstandort Radewell aufgeben wird, daher könnten die Schüler in die Grundschule Döllnitz aufgenommen werden.

 

 

Um 19:39 Uhr erscheint Herr Pötzsch zur Gemeinderatssitzung. Dadurch erhöht sich die Anzahl der Gemeinderäte und Bürgermeister von 26 und Bürgermeister auf 27 und Bürgermeister.

 

 

Diskussionsbeiträge

-          Resolution des Kreistages zustimmen,

-          die Standortfakten, wie z. B. Schulen, Kindertagesstätten, Arzt oder auch       Einkaufsmöglichkeiten sollen beibehalten werden, da dadurch auch die Ortsteile für jüngere Familien attraktiver sich darstellen,

-          auch wenn die Gemeinde Schkopau die Schulstandorte erhalten möchte hat man doch            gemischte Gefühle,

-          die Raßnitzer Schule soll mit den Fördermitteln bestandsfähig gemacht werden,

 

Herr Sachse sagt, dass die Verpflichtung aus der Inanspruchnahme der Fördermittel in Verbindung mit der Prognose des Landkreises zur Konsequenz hätte, dass langfristig die Schließung einer Grundschule in der Gemeinde Schkopau unausweichlich ist. Der Schulentwicklungsplan gibt die Richtung für die nächsten Jahre vor und dies stellt für die Gemeinde eher eine negative Prognose dar, da die Erhaltung aller Schulstandorte nicht gewährleistet werden kann. Die Bevölkerungsentwicklung weist seit ca. 25 Jahren einen Rückgang von 1,5 % auf. Es zeichnet sich ab, dass auch in Schkopau die Schülerzahl von 80 nicht gehalten werden kann. Herr Sachse vertritt die Meinung, dass man sich zu bestimmten Dingen bekennen muss. Mann soll keine einzelnen Zahlen erfinden, sondern sich der Realität stellen. Bevor man Investitionen tätigt, muss man sich die Gesamtsituation ansehen.

 

Herr Rattunde führt aus, dass man keine Investitionen stoppen und die Schulstandorte erhalten soll. Die Vision der Gemeinde: die 4 Grundschulstandorte sollen erhalten bleiben. Die Standortfaktoren pflegen und bewahren. Man sollte auch nicht krämerisch auf Schülerzahlen herumhacken.

 

Anschließend beantragt die SPD-Fraktion eine 5-minütige Pause.

 

Um 20:00 Uhr wird die Gemeinderatssitzung fortgesetzt.

 

 

Die Döllnitzer Kinder nach Raßnitz in die Schule zu schicken oder umgekehrt wäre schlecht. Man sollte alle Chancen, die sich ergeben nutzen, um alle Schulstandorte in der Gemeinde zu erhalten. Die Abwanderung der Kinder nach Wehlitz unterbinden, damit keine Schule geschlossen werden muss.

Die Resolution des Kreistages des Saalekreises unterstützen.

 

Herr Eckl schlägt vor, über die Resolution des Kreistages des Landkreises Saalekreis zur Umsetzung der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:  Ja-Stimmen 27 Nein-Stimmen 0           Stimmenthaltungen 1

 

Erklärung des Gemeinderates der Gemeinde Schkopau in der Sitzung am 17.12.2013 bezogen auf die Beschlussvorlage für die Sitzung des Kreistages des Landkreises Saalekreis am 18.12.2013 betreffend eine

 

„Resolution des Kreistages zur Umsetzung der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014“

 

Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Beschlussvorlage und den beiliegenden Resolutionsentwurf zur Kenntnis.

Im Anschluss an die Beratung und Beschlussfassung zum TOP 9 der Gemeinderatssitzung

 

„Auswirkungen der Schulentwicklungsplanung 2014/15 – 2018/19 auf die Grundschulen der Gemeinde Schkopau“

 

beschließt die übergroße Mehrheit des Gemeinderates die Resolution des Kreistages aktiv zu unterstützen.

 

 

Beschluss GR 34 / 335 / 2013

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau bestätigt in seiner Sitzung am 17.12.2013 die weitere Realisierung des Vorhabens:

 

• Sanierung Grundschule Raßnitz H-Bau“ in Verbindung mit dem Vorhaben
• Sanierung Grundschule Raßnitz“ (ehemaliges Bürgerbüro, Hort Raßnitz).

 

Der Gemeinderat setzt sich für den Erhalt aller Grundschulen in der Gemeinde ein und wird soweit erforderlich, die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um für den längst möglichen Zeitraum die Schulstandorte zu erhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, gegebenenfalls Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.

Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, erforderlichenfalls mit der Stadt Leuna Verhandlungen zum langfristigen Erhalt des Schulstandortes Wallendorf zu führen.

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	30 + Bürgermeister
davon anwesend:	27+ Bürgermeister
Ja-Stimmen:	23
Nein-Stimmen:	1
Stimmenthaltung:	4
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 31 der Gemeindeordnung (GO LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.