Sitzung: 23.04.2013 Gemeinderat
Herr Haufe sagt, dass alle Gemeinderäte mit der
Einladung den Entwurf des Haushaltsplanes in doppischer Form für das Jahr 2013
erhalten haben. Dieser entspricht den bisher in kameraler Form diskutierten
Entwürfen. Es wurde bereits ausgiebig in den einzelnen Ausschüssen, in den
Ortschaftsratssitzungen und in den Fraktionen darüber diskutiert. Das
Jahresergebnis im Verwaltungshaushalt weist einen Fehlbetrag in Höhe von 1,0
Mill. auf. Das Kreditvolumen zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes beläuft
sich auf 1,8 Mill. . Den Haushaltsplanentwurf hat die Gemeinde der
Kommunalaufsicht des Landkreises zur Vorabprüfung vorgelegt. In einem Gespräch und
Erörterungen zu Einzelpositionen sowie zu den geplanten Investitionen wurde von
Seiten der Kommunalaufsicht signalisiert, dass der Haushaltsplanentwurf in
Verbindung mit dem Personalentwicklungskonzept und dem Konsolidierungskonzept so
genehmigt werden könnte, wie er vorliegt
Weiterhin nimmt Herr Haufe zum Antrag vom
Vorsitzenden des Sozialausschusses Herrn Sachse vom 05.04.2013 wie folgt
Stellung.
Der Grundsatz der Gemeinde Schkopau, die sich in
der Konsolidierung befindet, war und sind weiterhin Einsparungsmöglichkeiten zu
suchen und bei Erfolg, diese wiederum so einzusetzen, damit der Fehlbetrag in
den Folgejahren schneller minimiert werden kann. Die Gemeinde muss dem
Haushaltsausgleich näher kommen, um den Fehlbetrag zu reduzieren. Die
vorgeschlagene Erhöhung der Mittel für Seniorenarbeit und Heimatfeste innerhalb
der Produkte zu verschieben, entspricht nicht diesem Grundsatz.
Danach bittet Herr Eckl um weitere Meinungen der
Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie der Fraktionsvorsitzenden
des Gemeinderates zum Haushaltsplanentwurf 2013.
Frau Müller, Vorsitzende des Finanz- und
Wirtschaftsausschuss sagt, dass sich der Finanzausschuss der komplexen
Situation gestellt hat. Die Bewertung einzelner Positionen ist sehr
unterschiedlich, aber es werden in der Arbeit auch Fortschritte gesehen. Das
herausgearbeitete Ergebnis in der Klausurtagung zu Einsparungen im
Verwaltungshaushalt liegt bei ca. 54.400,00 , dies ist aber immer noch nicht
ausreichend. Es müssen weiterhin noch Einsparpotentiale gesucht werden.
Frau Pippel, Vorsitzende der CDU-Fraktion
informiert, dass sich die Fraktion mehrheitlich mit dem Haushaltsentwurf
identifizieren kann und das sie hoffe, dass für die freiwilligen Aufgaben nur
für 2013 keine Mittel vorhanden sind.
Herr Merkel, Vorsitzender der Fraktion Freie
Wähler/FDP/Grünen, sagt, dass die Fraktion dem Entwurf so zustimmen wird, jedoch
sind auch noch Verbesserungen möglich. Der Breitbandausbau wird als positiv
bewertet. Die Freiwilligen Aufgaben, wie Seniorenarbeit und Jugendarbeit werden
als kritisch angesehen, hier muss man klare Prioritäten setzen.
Herr Trisch, Vorsitzender der SPD-Fraktion,
teilt mit, dass sich die Fraktion intensiv mit dem kameralischen und doppischen
Haushalt auseinandergesetzt hat. Die Fraktion ist mit den Kürzungen der
Ortsbürgermeistermittel und der Vereinsarbeit nicht ganz einverstanden. Im
Ergebnishaushalt das Defizit von 4.0 Mill. auf 4 Jahre ohne Konsolidierung
kann man sich keine Meinung bilden.
Herr Teske, Vorsitzender der Fraktion Die
Linke erklärt, dass doch der Grundsatz besteht, wenn gespart werden muss, dass
man bei der Verwaltung anfängt. Er kritisiert, dass man nun Steuern erhöhen
will, nur weil bei der Verwaltung angeblich keine Einsparungen möglich sind.
Einsparungsmöglichkeiten müssen aufgezeigt werden, z. B. die Verbrauchskosten senken.
Die Investitionen in das Jahr 2014 zu verschieben wurde nicht gemacht. Zum
Abschluss seiner Ausführungen sagt Herr Teske, dass seine Fraktion, so wie der
Haushaltsplan vorliegt, nicht zustimmen wird.
Herr Sachse äußert sich, dass er wohlwollend den
Bürgermeister unterstützt. Es wurden sachliche Diskussionen in den Ortschaften
über die freiwilligen Leistungen geführt, aber die Ortsteile sehen sich
benachteiligt. Da im OT Lochau der Bau der Ampelanlage in diesem Jahr nicht
realisiert wird, könnten die Gelder für die Ortsbürgermeistermittel freigelenkt
werden.
Bei Herrn Eckl stößt diese Meinungsäußerung auf
Widerstand und er argumentiert, dass wenn im Verwaltungshaushalt eine
Unterdeckung von 1.0 Mill. besteht, die Gemeinde hierfür Kredite aufnehmen
und diese über 10 Jahre tilgen muss. Also: alles was ausgegeben wird, muss von
zukünftigen Haushalten getilgt werden.
Herr Haufe sagt nochmals, dass er dies alles emotional
verstehen kann, doch die Meinung nicht teilen kann. Die vorhergehenden Jahre
haben alle Ortsteile sehr viel Geld erhalten und ausgegeben. Jeder hatte sein
Budget, was zur freien Verfügung stand.
Herr Haufe verdeutlicht, die erhaltenen
Zuschüsse der Ortsteile in den Jahren
2012 72.000
2012
9.000
und weist darauf hin, dass in diesem Jahr jeder
mit weniger finanziellen Mitteln auskommen muss. Man muss sich grundsätzliche
Gedanken machen, vielleicht auch auf eine Festivität verzichten, oder sie
kleiner zu gestalten, sowie z. B. von Senioren einen minimalen Eigenbetrag abzufordern.
Herr Lehmann kritisiert den Breitbandausbau,
dieser sollte wie auch größere Positionen in den Ortsteilen verschoben werden.
Für die Grundschule im OT Raßnitz soll eine Notkonzeption erstellt werden.
Um 19:50 Uhr verlässt Herr Knaak die Sitzung.
Dadurch verringert sich die Anzahl der Gemeinderäte von 27 und Bürgermeister
auf 26 und Bürgermeister.
Herr Haufe antwortet, dass Maßnahmen, die
förderfähig sind, auch realisiert werden sollten. Der Breitbandausbau wird mit
87,5 % und der Umbau der Schule im OT Raßnitz wird mit 80 % gefördert. Wenn die
EU-Förderprogramme auslaufen, wird die Fördersumme auch geringer.
Weitere Wortmeldungen folgen:
-
die Feiern für Senioren sollten beibehalten werden,
-
Gelder die nicht abgerufen werden, sollten in einer Prioritätsliste aufgestellt
und geprüft werden, für welchen
Verwendungszweck sie in Frage kommen,
-
die Seiten ab 143 im Haushaltsplan kann man nicht nachvollziehen, da sie mit
0
ausgewiesen sind,
- auch die OBM-Mittel sind an Hand des
Haushaltsplanes nicht nachvollziehbar,
- Gemeinde so wenig Schulden wie möglich
aufnehmen,
- die Kosten zur Bewirtschaftung der Gebäude
sind nach wie vor zu hoch.
Herr
Sachse sagt, dass der Gesamthaushalt 61 Produkte umfasst, doch bestimmte Dinge einfach
nicht nachvollziehbar sind. Er vertritt die Meinung, den Haushaltsplan
überschaulicher zu gestalten. Wie z. B. für die Grundschulen, Horte,
Kindertagesstätten oder für die Jugendclubs sollten eigene Produkte angelegt
werden.
Herr
Eckl stimmt Herrn Sachse zu und äußert, dies auch schon für 2013 zu
realisieren.
Herr
Haufe antwortet, dass dies für 3013 nicht zu bewältigen ist. Der früheste
Zeitpunkt ist im Jahr 2014.
Es
folgen weitere Wortmeldungen:
-
für 2014 sollte der Gemeinderat Zielvereinbarungen formulieren, damit über
Einzelpositionen nicht 3-4 Monate diskutiert
wird,
-
die Investitionen zukünftig auf 0 stellen,
-
kulturelle Veranstaltungen nicht streichen,
-
den Haushaltsplanentwurf für 2014 rechtzeitig im Gemeinderat einbringen,
-
der Haushalt umfasst 20.0 Mill. , im Gemeinderat wird um die Wertigkeit von
20.000 diskutiert, dies ist nicht
angemessen,
Abschließend
erklärt Frau Tiesler, dass die Unterhaltung der Gebäude auf das notwendigste
beschränkt wird. Diese Position kann man nicht auf 0 stellen, da mehrere
Wartungsverträge
bestehen.
Herr
Eckl lässt über den Antrag von Herr Sachse, dass folgende Positionen in den
Haushalt aufgenommen werden, abstimmen:
1)
Seniorenarbeit
400 Sockelbetrag pro Ortsteil + anteilig
3.200 nach Schlüssel
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 11-Nein-Stimmen 4
Stimmenthaltungen
2)
Erhöhung der Mittel für Heimatfeste in den einzelnen Ortschaften um 2.000
pauschal für
jeden Ortsteil, d. h. 24.000 zusätzlich,
um der Aufgabe gerecht zu werden.
Abstimmungsergebnis: 9
Ja-Stimmen 10-Nein-Stimmen 7 Stimmenthaltungen
Somit
ist der Antrag abgelehnt.