Sitzung: 23.04.2013 Gemeinderat
Herr Eckl teilt mit, da er persönlich und nicht
als Gemeinderatsvorsitzender einen Antrag auf Nichtbehandlung eines
Tagesordnungspunktes gestellt hat (liegt jedem Gemeinderat vor), übergibt er
die Sitzungsleitung an den stellv. Gemeinderatsvorsitzenden Herrn Knaak.
Herr Knaak übernimmt um 18:38 Uhr die
Sitzungsleitung.
Er informiert, dass ihm der Antrag auf
Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes 32 in der Gemeinderatssitzung am 23.
April 2013 vorliegt. Herr Knaak bittet Herrn Eckl um kurze Begründung des
Antrages.
Herr Eckl führt in seinem Antrag 5 Punkte auf,
die zur Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes dienen. Weiterhin erläutert
er, dass bereits seit November 2007 über den Bau von Windrädern in der
Ortschaft Raßnitz in verschiedenen Gremien der Gemeinde Schkopau diskutiert und
diese Vorhaben abgelehnt wurden. Herr Eckl sieht den Vertrag im TOP 32 als
unzeitgemäß und nicht unterschriftsreif. Der Vertrag beinhaltet nur die
einseitige Erklärung des Investors. Herr Eckl möchte, dass Vorhaben Windpark nochmals
im Ortschaftsrat Raßnitz sowie in anderen Ausschüssen der Gemeinde Schkopau
diskutiert und dann zur generellen Beschlussfassung in den Gemeinderat
eingereicht wird.
Herr Rattunde sagt, dass sich der Bau- und
Planungsausschuss mit diesem Vertrag auseinandergesetzt hat. Es wurde
diskutiert, worauf die Gemeinde Einfluss nehmen kann. Der Ausschuss empfiehlt
dem Gemeinderat den Gestattungs- und Durchführungsvertrag zu beschließen.
Herr Sachse äußert sich, dass doch die Eckdaten,
die im Bau- und Planungsausschuss besprochen wurden, wiederholt werden könnten.
Daraufhin verweist Herr Eckl auf die
Geschäftsordnung, da dies einen Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil
betrifft, und somit nicht über Inhalte des Ausschusses im öffentlichen Teil
besprochen werden kann.
Herr Marx schließt sich der Meinung von Herrn
Eckl an, dass dieses Thema nochmals im Ortschaftsrat und in weiteren
Ausschüssen der Gemeinde besprochen wird und dann erst dem Gemeinderat zur
Beschlussfassung vorgelegt wird.
Weitere Gemeinderäte sprechen sich dafür aus,
den Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung zu belassen, zu diskutieren, aber
noch nicht zu beschleißen.
Da keine Einigung getroffen werden kann, lässt
Herr Knaak über den Antrag von Herrn Eckl abstimmen.
Herr Knaak stellt die Frage:
Wer ist für den Antrag auf Nichtbehandlung des
Tagesordnungspunktes 32?
Abstimmungsergebnis: 10 Ja
Stimmen 14 Nein Stimmen 4 Stimmenthaltungen
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Danach übernimmt Herr Eckl wieder die
Sitzungsleitung.