TOP Ö 4: Feststellung der Tagesordnung

 

Herr Trisch sagt, dass die SPD-Fraktion beantragt, den TOP 6 “Ermächtigung des Bürgermeisters zur Beantragung von Fördermitteln aus STARK III“ mit dem TOP 8 „Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung 2012 bis 2015“ zu tauschen. Erst soll der TOP 8 und danach der TOP 6 beraten werden.

 

Herr Borries erklärt, dass der TOP 8 in der Reihenfolge vor dem TOP 6 gehört werden muss, da die Voraussetzung für die Ermächtigung des Bürgermeisters eine Änderung der Finanz- und Investitionsplanung erst gegeben sein soll.

 

Mit der Änderung der Reihenfolge der zwei Tagesordnungspunkte sind die Mitglieder des Gemeinderates einverstanden.