Sitzung: 26.07.2012 Gemeinderat
Herr Trisch sagt, dass die SPD-Fraktion
beantragt, den TOP 6 Ermächtigung des Bürgermeisters zur Beantragung von
Fördermitteln aus STARK III mit dem TOP 8 Mittelfristige Finanz- und
Investitionsplanung 2012 bis 2015 zu tauschen. Erst soll der TOP 8 und danach
der TOP 6 beraten werden.
Herr Borries erklärt, dass der TOP 8 in der
Reihenfolge vor dem TOP 6 gehört werden muss, da die Voraussetzung für die
Ermächtigung des Bürgermeisters eine Änderung der Finanz- und
Investitionsplanung erst gegeben sein soll.
Mit der Änderung der Reihenfolge der zwei
Tagesordnungspunkte sind die Mitglieder des Gemeinderates einverstanden.