Sitzung: 13.12.2011 Gemeinderat
Herr Albrecht sagt, dass er verpflichtet ist,
den Haushalt für das Jahr 2012 vorzustellen. Das Ziel ist es gemäß GO LSA den
Haushalt in seinen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Für 2012 sind größere
Investitionen geplant, doch viele Spielräume lässt der Haushalt nicht mehr zu.
Dem Vermögenshaushalt wurde 64 % aus der Rücklage zugeführt sowie die Schulden
zurückgefahren. Sinnvoll wäre es, die Ortsbürgermeistermittel zu kürzen. Eine
große Last hat die Gemeinde noch mit der Sanierung der Wohnungen im OT Raßnitz Er
vertritt nach wie vor die Meinung, dass man dem erstellten wirtschaftlichen
Gutachten Folge leisten sollte.
Frau Tiesler sagt, dass in den
Haushaltsplanentwurf die Vorentscheidungen, die in den Gremien getroffen wurden,
eingearbeitet sind. Das Haushaltsvolumen beträgt 26,4 Mill. , davon entfallen
auf den Verwaltungshaushalt 22,5 Mill. . Im Vergleich zum Vorjahr ist ca. 1
Mill. Steuereinnahmen mehr geplant. Die Personalkosten stiegen im Vergleich
zum Vorjahr, dies resultiert aus der Steigerung um 3,5 Stellen und der
Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst.
Im Vermögenshaushalt werden ca. 1 Mill. zugeführt,
damit die Investitionen finanziert werden können. Im Jahr 2012 sind
Baumaßnahmen in Höhe von 2,9 Mill. geplant, wie z. B. Feuerwehrhaus in
Dörstewitz, Sportplatz Hohenweiden, Straßenbau und der behindertengerechter
Zugang zum Bürgerhaus. Im letzten Finanzausschuss wurde festgelegt, die Kosten
des Niederschlagswasserkanals im OT Ermlitz/Oberthau mit aufzunehmen. Weiterhin
wurde die Umlage des AZV Elster-Kabelsketal für 2012 erhöht. Die
Sanierungskosten der Wohnungen im OT Raßnitz sind noch nicht im Haushalt
enthalten. Dazu muss der Gemeinderat erst seine Entscheidung treffen.
Um 19:24 Uhr erscheint Frau Mohr zur Sitzung,
wodurch sich die Anzahl der Gemeinderäte/-innen von 25 + Bürgermeister auf 26 +
Bürgermeister erhöht.
Es wird kritisch gefragt, warum sich die Kosten
bei einigen Investitionen um das vierfache erhöhen, z. B. behindertengerechter
Zugang im Bürgerhaus. Herr Weiß antwortet, dass bei diesem Vorhaben 40 T
geplant waren. Diese Mittel würden aber nur zum Bau einer Rampe ausreichen. Für
die geplanten 200 T wäre der Bau eines Aufzuges innen für alle Etagen möglich.
Über die richtige Verfahrensweise soll nochmals im Bau- und Planungsausschuss
diskutiert werden.
Weiterhin war ein größerer Diskussionspunkt der
Bau eines Feuerwehrgerätehaus im OT Dörstewitz. Ein Bau in Höhe von 700 T für
ca. 150 Einwohner im Ortsteil Dörstewitz ist nicht realistisch. Da der OT
Dörstewitz dringend ein Feuerwehrgerätehaus benötigt, muss nach kostengünstigeren
Möglichkeiten gesucht werden. Vielleicht auch nur der Bau einer Fahrzeughalle mit
Sozialtrakt sowie Aufenthaltsräumen.
Herr Trisch kritisiert, dass solch wichtige
Entscheidungen, wie der Bau eines Feuerwehrgebäudes, in welcher Größenordnung auch
immer, bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Feuerwehr und
Umweltfragen kein Thema war.
Herr Rattunde äußert sich, dass sich die
Diskussionen nun über Monate hinziehen. Im Haushalt 2012 sind viele kleine
Hochbaumaßnahmen die einer strategischen Entscheidung bedürfen, z. B.
Servicestation, die weitere Entwicklung der Seen und die Sanierung der
Wohnungen. Man sollte so gut wie möglich nach Einsparpotentialen suchen. Man
muss sich einig werden, ob im OT Dörstewitz nur eine Technikhalle oder das
Dachgeschoss ausgebaut werden soll. Auch bei der Sanierung der Wohnungen im OT
Raßnitz fehlen noch die Entscheidungen über die Finanzierungen: ohne Kredit,
Teilkredit oder Vollkredit.
Frau Müller sagt, dass die Schwerpunkte im
Haushalt 2012 die weitere Entwicklung der Schulen und der Kindertagesstätten
sind. Die inhaltlichen Planungen müssen natürlich in den Ausschüssen erfolgen.
Um 19:50 Uhr erscheint Herr Wanzek zur Sitzung,
wodurch sich die Anzahl der Gemeinderäte/-innen von 26 + Bürgermeister auf 27 +
Bürgermeister erhöht.
Herr Trisch zitiert aus dem Bericht zur
überörtlichen Prüfung auf Seite 8 von 31, dritter Punkt, die Errichtung einer
zentralen Servicestation und erklärt, dass sich der OT Ermlitz zurzeit noch
gegen die Servicestation ausspricht und sich nach dem Prinzip Überzeugung
durch Leistung erst zukünftig entscheidet.
Herr Sachse berichtet, dass er den Serviceleiter
Herrn Grobe zu einen Gespräch eingeladen hatte. In dieser Gesprächsrunde
konnten viele Befindlichkeiten ausgeräumt werden und die Vorstellungen von Herrn
Grobe fanden seine Zustimmung.
Einige Gemeinderäte bekräftigten, dass die
Servicestation so wie geplant mit allen Konsequenzen von allen
Ortsbürgermeistern angenommen werden sollte.
Herr Pötzsch sagt, dass auf Grundsatzreden
zukünftig verzichtet werden sollte. Durch späte Zustellung der Protokolle aus
den Ausschüssen ist ein Informationsverlust zu verzeichnen. Die einzelnen
Vorhaben müssen ausführlich in den Fraktionen und Ausschüssen diskutiert und
dem Gemeinderat als Empfehlungen vorgelegt werden.
Herr Eckl schlägt vor, dass der Finanz- und
Bauausschuss in seinen Januarsitzungen exakte Vorstellungen über die einzelnen
Projekte diskutiert. Möglich ist auch, dass diese zwei Ausschüsse zusammen
tagen. Zur nächsten Gemeinderatssitzung am 31.01.2012 sollte die
Haushaltsdiskussion abgeschlossen werden, damit der Gesamthaushalt am
21.02.2012 beschlossen werden kann.