Frau Tiesler erläutert, dass mit Beschluss des
Gemeinderates am 01.02.2011 die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur
verkürzten Laufzeit der Verträge mit der MITGAS mit dem Ziel einen für alle
Ortsteile einheitlichen Vertrag abzuschließen erfolgt. Danach fand eine Ausschreibung
im Bundesanzeiger statt. Es gingen 3 Bewerbungen ein: von der MITGAS GmbH,
Stadtwerke Merseburg GmbH und von der Energieversorgung Halle Netz GmbH. Die
Verträge wurden unter ausgewählten Auswahlkriterien von den 3 Bietern
verglichen. Die wesentlichsten Punkte aber, die für eine Vergabe an die MITGAS
Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH sprechen, sind u. a., dass die MITGAS im
Vertragsangebot der Gemeinde günstigste Folgekostenregelung angeboten hat. Der
vorliegende Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages entspricht einem
Musterkonzessionsvertrag Gas, welcher zwischen MITGAS und dem Städte- und
Gemeindebund Sachsen-Anhalt verhandelt wurde.
Frau
Müller sagt, dass der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die vorliegenden
Verträge ausgiebig beraten hat und empfiehlt dem Gemeinderat diesen zu
beschließen. Ausschlaggebend waren hier die Folgekosten.
Herr Teske betont, dass er Schwierigkeiten sieht,
sich hier festzulegen, da wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen und auch die
zwei anderen Angebote nicht angeführt sind. Es wird hier zu wenig Wert auf energie-
und umwelttechnische Projekte gelegt. Er plädiert für eine Verschiebung der
Tagesordnungspunkte 9 und 10 sowie um die Vorlage der anderen Vertragsangebote.
Diese Angebote sollen im Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr und Umweltfragen
diskutiert werden.
Herr Albrecht wendet dagegen ein, dass die 3
Vertragsangebote im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ausführlich diskutiert
wurden. Man hätte natürlich auch in die 3 Vertragsangebote Einsicht nehmen
können. Frau Tiesler hat die vergleichbaren Auswahlkriterien hier begründet und
es wurde festgestellt, dass die geringen Folgekosten im Vergleich zu den
anderen Anbietern entscheidend sind. Herr Albrecht macht den Vorschlag diesen
Tagesordnungspunkten zuzustimmen und nicht zu verschieben.
Herr Eckl lässt über den Antrag von Herrn Teske abstimmen,
wer für die Verschiebung der TOP 9 Gas-Konzessionsvertrag und TOP 10 Strom-Konzessionsvertrag
in die nächste Gemeinderatssitzung ist.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen
Beschluss
17 / 193 / 2011
Der
Gemeinderat der Gemeinde Schkopau stimmt in seiner Sitzung am 11.10.2011 dem
vorliegenden Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages zur Umsetzung als Vertrag mit
der MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH zu. Der Bürgermeister wird
beauftragt, den neuen Vertrag mit der MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH
zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche
Mitgliederzahl: |
30
+ Bürgermeister |
davon
anwesend: |
23
+ Bürgermeister |
Ja-Stimmen: |
19 |
Nein-Stimmen: |
1 |
Stimmenthaltung: |
4 |
ausgeschlossene
Gemeinderäte: |
0 |
Gemäß
§ 31 der Gemeindeordnung (GO LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.