TOP Ö 20: Anfragen

 

Herr Wanzek bemerkt, dass in Vorbereitung des Haushaltsplanes 2011 der Schlüssel für die Ortsbürgermeistermittel der alte war, wie kommt jetzt die neue Summe zustande?

 

Frau Tiesler antwortet, dass in Absprache mit dem Bürgermeister die Mittel in Höhe von 700 T€ auf 350 T€ veranschlagt wurden. Die Investitionen von dieser Größenordnung ist sinnvoll, dies muss jedoch nochmals im Finanzausschuss diskutiert werden.

 

Herr Albrecht bestätigt, dass diese Mittel um die Hälfte gekürzt wurden, dies soll als Vorschlag zum Haushalt 2012 und als Rahmen zur Haushaltsdiskussion dienen. Durch die Reduzierung von ca. 1,0 Mill. € Gewerbesteuereinnahmen eines Unternehmens vertritt er die Meinung, dass die vorgeschlagene Kürzung der Ortsbürgermeistermittel gerechtfertigt ist und immer noch sinnvoll auf das Haushaltsjahr aufgeteilt werden können.

 

Einige Gemeinderäte sind der Auffassung, es bei dem alten Verteilerschlüssel zu belassen und keine Veränderungen für das Haushaltsjahr 2012 vorzunehmen. Die Mehrheit der Gemeinderäte sind sich einig, diesen Verteilerschlüssel nochmals ausgiebig in einer der nächsten Finanzausschusssitzung zu diskutieren