TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung gefasster Beschlüsse, ggf. über wichtige Gemeindeangelegenheiten und Eilentscheidungen
Sitzung: 18.09.2018 Gemeinderat
Herr Haufe berichtet:
Alle Beschlüsse aus der letzten Sitzung wurden umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzungsphase.
Durch eine Veränderung der Steuerkraftmesszahl hat sich die Haushaltslage wesentlich verändert. Es entstehen erhöhte Ausgaben von rund 2 Mio. an Transferleistungen. Dadurch kommt es zu einem Fehlbetrag von ca. 1,7 Mio. . Auch Investitionszuweisungen fallen um 7 T geringer aus. Den Haushaltsplanentwurf 2019 wird zurückgezogen und soll überarbeitet werden. Der Entwurf wird nicht neu gedruckt, es werden Änderungslisten erarbeitet.
Ein neuer zeitlicher Ablauf für die HH-Diskussion in den Ausschüssen wird vorgestellt:
30.10.2018 Gemeinderat (zusätzlich)
06.11.2018 Finanz- und Wirtschaftsausschuss
13.11.2018 Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales Kultur und Sport
20.11.2018 Bau- und Planungsausschuss
27.11.2018 Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr, Umwelt, Seen und
Tourismus
04.12.2018 Haupt- und Vergabeausschuss
11.12.2018 Gemeinderat
18.12.2018 Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales Kultur und Sport
08.01.2019 Bau- und Planungsausschuss
15.01.2019 Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr, Umwelt, Seen und Tourismus
22.01.2019 Finanz- und Wirtschaftsausschuss als Klausurtagung
26.02.2019 Gemeinderat
Die Gemeinde hat in der vergangenen Woche die Bestätigung von Zuwendungen zur Überwindung von Hochwasserschäden in Höhe von 5.400 und 2.800 für Röpzig und Tulpe erhalten. Die finanziele Abwicklung mit dem Verwaltungsamt hat sich seit 2013 hingezogen.
Zum Demografiemonitoring im Saalekreis erhält die Gemeinde bis auf die Ebene der Ortschaften im Halbjahres-Rhythmus Prognosen und Zahlen.
Zum Breitbandausbau gibt es keine wesentlichen Neuigkeiten über geförderte Maßnahmen. Der Vertrag mit der Telekom soll am 01.11.2018 unterzeichnet werden.
Die Stadtwerke Schkeuditz sehen sich zurzeit nicht in der Lage, weiter auszubauen. Merseburg erhält noch Mandate und prüft.
Die FFw Wallendorf hat ein mittleres Löschfahrzeug erhalten für 232 T aus dem HH-Plan 2016. Im Jahr 2017 wurde es neu ausgeschrieben.
Die Verkehrsbehörde hat eine Anordnung zur Beschilderung des Radverkehrs an der Brücke Lochau/Burgliebenau erlassen (VZ Nr. 205).