TOP Ö 10: Vorbereitung einer regionalpolitischen Entscheidung zum Projekt Saale-Elster-Kanal

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau ermächtigt in seiner Sitzung am 29.05.2018 den Bürgermeister unter der Bedingung, dass für die Gemeinde keine Kosten entstehen, zur Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Gründung einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung einer regionalpolitischen Entscheidung zum Projekt „Saale-Elster-Kanal“. Der Bürgermeister hat regelmäßig im Gemeinderat über den Stand der Arbeit in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zu berichten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:

28 + Bürgermeister

davon anwesend:

16 + Bürgermeister

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

2

Stimmenthaltung:

1

ausgeschlossene Gemeinderäte:

0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.