TOP Ö 4: Feststellung der Tagesordnung

Herr Eckl sagt, dass noch zwei Beschlussanträge eingegangen sind.

1.  Besetzung der Ausschüsse (Antrag der SPD-Fraktion).

2.  Beschlussvorlage zur Mandatsniederlegung

 

Herr Eckl schlägt vor, diese Tagesordnungspunkte nach dem TOP 5. zu behandeln.

 

Frau Müller macht den Vorschlag, die jetzigen TOP 8 und 9 zu tauschen. Zuerst soll der Beschluss aufgehoben und dann neu beschlossen werden.

 

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

Demzufolge lautet die richtige neue Reihenfolge wie folgt:

            TOP 6.             Besetzung der Ausschüsse

            TOP 7.             Mandatsniederlegung

            TOP 10.           Aufhebung Beschluss Nr.: GR 12/133/2011

            TOP 11.           Verkauf eines Grundstückes

 

Die Tagesordnung wird so wie vorgeschlagen, geändert und festgestellt.