TOP Ö 20: Schreiben an den Gemeinderat - Anlage

Herr Eckl erklärt, dass es lange Überlegungen gab, ob er diesen Brief veröffentlicht oder nicht. Seine Meinung sowie die Meinung des Bürgermeisters ist, dass dies ein öffentlicher Brief ist und auch jedem Gemeinderat zugestellt wird. Er selbst geht mit Gelassenheit mit diesen Brief um.

 

Es wird die Meinung vertreten, dass hier ein Strafantrag zu stellen ist und man diesen Brief nicht einfach kommentarlos zu Kenntnis nehmen kann. Der Bürgermeister muss hier den Gemeinderat schützen.

 

Herr Albrecht erklärt, dass sich in diesem Fall der Bürgermeister nicht schützend vor dem Gemeinderat stellen kann, hier muss jeder selbst etwas dagegen tun.

 

Herr Haufe bestätigt, dass jede einzelne Person, die sich beleidigt fühlt, selbst einen Strafantrag stellen muss. Dies muss jeder für sich selbst entscheiden.