TOP Ö 10: 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Schkopau und seine Ausschüsse (Einführung Mandatos)

Sachverhalt:

 

Durch die Einführung der papierlosen Gremienarbeit (elektronisches Ratsinformationssystem und Mandatos) ist eine Ergänzung der Geschäftsordnung notwendig. Davon betroffen ist insbesondere die Regelung zur Zustellung der Sitzungsunterlagen an die Mitglieder der Gremien.

 

Die Nutzung des elektronischen Ratsinformationssystem erfolgt auf freiwilliger Basis. Liegt die Zustimmung der Mandatsträger vor, so werden die Sitzungsunterlagen digital zur Verfügung gestellt.

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 01.12.2015 die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Schkopau und seine Ausschüsse.    

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	28 + Bürgermeister
davon anwesend:	23 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	24
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	0
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.