Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 30.06.2015 den Gemeinderatsbeschluss GR 03 / 045 / 2014 vom 30.09.2014 bezüglich des Verteilerschlüssels für die Ortsbürgermeistermittel für das Haushaltsjahr 2016 zu übernehmen.
Für die Haushaltsplanung 2016 wird folgender Verteilerschlüssel für die Ortsbürgermeistermittel festgelegt:
- 30 % der Gesamtsumme werden als Festbetrag für jeden Ortsteil zu gleichen Teilen
zur Verfügung gestellt.
- Der Restbetrag von der Gesamtsumme wird anteilmäßig nach der Einwohnerzahl
der Ortsteile aufgeteilt.
- Die Höhe des Gesamtbudgets der Ortsbürgermeistermittel wird im Rahmen der Haushaltsdiskussion unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage bestimmt.
- Die Ortsbürgermeistermittel sind folgendem Verwendungszweck vorbehalten:
- Repräsentationen
- Heimat- und Kulturpflege
- Sportförderung
Abstimmungsergebnis:
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gesetzliche Mitgliederzahl: |
28 + Bürgermeister |
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davon anwesend: |
22 + Bürgermeister |
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Ja-Stimmen: |
22 |
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Nein-Stimmen: |
1 |
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Stimmenthaltung: |
0 |
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ausgeschlossene Gemeinderäte: |
0 |
Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.