TOP Ö 11: Festlegung des Verteilerschlüssels für das Budget der Ortsbürgermeistermittel im Haushalt 2016 der Gemeinde Schkopau

Sitzung: 30.06.2015 Gemeinderat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Vorlage: II/007/2015

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 30.06.2015 den Gemeinderatsbeschluss GR 03 / 045 / 2014 vom 30.09.2014 bezüglich des Verteilerschlüssels für die Ortsbürgermeistermittel für das Haushaltsjahr 2016 zu übernehmen.

 

Für die Haushaltsplanung 2016 wird folgender Verteilerschlüssel für die Ortsbürgermeistermittel festgelegt:

 

  1. 30 % der Gesamtsumme werden als Festbetrag für jeden Ortsteil zu gleichen Teilen

zur Verfügung gestellt.

  1. Der Restbetrag von der Gesamtsumme wird anteilmäßig nach der Einwohnerzahl

der Ortsteile aufgeteilt.

  1. Die Höhe des Gesamtbudgets der Ortsbürgermeistermittel wird im Rahmen der Haushaltsdiskussion unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage bestimmt.
  2. Die Ortsbürgermeistermittel sind folgendem Verwendungszweck vorbehalten:

-          Repräsentationen

-          Heimat- und Kulturpflege

-          Sportförderung

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:

28 + Bürgermeister

davon anwesend:

22 + Bürgermeister

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

1

Stimmenthaltung:

0

ausgeschlossene Gemeinderäte:

0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.