TOP Ö 9: Beauftragung des Vertreters der Germeinde Schkopau in der Verbandsversammlung des WAZV nach § 11 Absatz 3 GKG-LSA

Zum Betreff wurden Beschlussvorschläge des Bürgermeisters (1) und der Fraktion "DIE LINKE/Grüne" (2) eingebracht.

Sitzung: 30.06.2015 Gemeinderat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Vorlage: BM/010/2015

Beschlussvorschlag: (1)

 

Der Vertreter der Gemeinde Schkopau im WAZV Saalkreis wird beauftragt, sein Abstimmungsverhalten in der Verbandsversammlung zur Gebührengestaltung ab 2016 vor der Verbandsversammlung vom Gemeinderat bestätigen zu lassen.

 

Der Gemeinderat kann den Vertreter der Gemeinde Schkopau beauftragen, in der Verbandsversammlung Anträge zu stellen, bzw. Anträge anderer Verbandsvertreter zu unterstützen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:

28 + Bürgermeister

davon anwesend:

22 + Bürgermeister

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

5

Stimmenthaltung:

0

ausgeschlossene Gemeinderäte:

0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.