TOP Ö 16: Durchführung einer Bürgerbefragung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Sachverhalt:

 

Das Haushaltsvolumen der Gemeinde Schkopau ist seit 2011 von 28,2 Mio € auf 23,5 Mio € zurückgegangen.

Für die Entscheidungsfindung der Gremien zur Schwerpunktsetzung künftiger Haushaltsplanungen soll die Meinung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde in anonymisierter Form erfragt und einbezogen werden.

Der Bürgermeister hat mit dem Fachbereich Soziale Arbeit, Medien, Kultur der Hochschule Merseburg die Möglichkeiten der Durchführung einer solchen Befragung vorbesprochen.

Die Hochschule würde die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Befragung im Rahmen der Projektarbeit der Studenten wissenschaftlich begleiten.

Beschlussantrag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 26.05.2015 die Durchführung einer Bürgerbefragung zur zukünftigen finanziellen Ausrichtung der Gemeinde auf der Grundlage des § 13 der Hauptsatzung der Gemeinde Schkopau und des § 28 Abs. 3 KVG-LSA. Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Hochschule Merseburg die zur Organisation der Befragung erforderlichen Absprachen zu treffen.