TOP Ö 11: Ortschaftsverfassung

Herr Sachse stellt den Entwurf der Ortschaftsverfassung, die in Zusammenarbeit mit einigen Ortsbürgermeistern erarbeitet wurde, vor. Er vertritt die Meinung, dass für Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen eine Ortschaftsverfassung eingeführt werden kann. Es wurde eine Vorlage geschaffen, in der §§ wie Ortschaften, Ortschaftsräte, Ortsbürgermeister, Rechte und Aufgaben des Ortschaftsrates u. s. w. definiert sind. Diese Vorlage soll an die Gemeinderäte/-innen verteilt und in der nächsten Gemeinderatssitzung diskutiert werden.