TOP Ö 9: Beantwortung und Erörterung von Anfragen zur Haushaltsplanung 2015. Die Ausschussmitglieder und die Ortsbürgermeister werden gebeten, Anfragen bis zum 15.01.2015 per E-Mail zum Unterzeichner zu übermitteln.

 

Herr Haufe sagt als Einleitung des Tagesordnungspunktes, dass in der nächsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses weitere Erörterungen stattfinden. Man ist natürlich weiterhin bestrebt, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.

 

 

 

 

 

 

 

Auf die Anfrage der SPD-Fraktion (s. Anlage 3) gibt Frau Senf folgende Erläuterungen:

·        Ihrer Meinung nach führt die Bildung eines „Pool“ zu keiner Kostenersparnis. Die Verwaltung hat einen produktorientierten Haushaltsplan, in dem die Sachverständigenkosten produktbezogen ausgewiesen werden.

Der Vorteil wäre, dass bereits bei der Haushaltsplanung, die Aussage getroffen werden kann, wie teuer voraussichtlich ein Produkt ist. Bei eine „Poolbildung“ wäre diese Aussage nicht möglich.

·        Neben dem Ergebnis-, Finanz- und Investitionsplan prüft die Kommunalaufsicht auch die Teilpläne (Produkte) und stellt darauf die Haushaltsplangenehmigung ab. Die Teilpläne würden demnach gegenüber den Jahren 2013 und 2014 nicht mehr stimmen, was die Kommunalaufsicht sicher auch bemängeln würde.

·        Die Statistiken müssen produktgruppenorientiert gemeldet werden. Da ein „Pool“ produktübergreifend ist, wären die Statistiken verfälscht.

·        Aufgrund der „Poolbildung“ hätte das jährige Berichtswesen keine Aussagekraft mehr, da keine direkte Verbuchung auf dem jeweiligen Produkt erfolgen würde. Die Quartalsmäßigen Berichte wären hier verfälscht.

·        Auch bei den Jahresabschlussarbeiten würde dies einen erhöhten Personalaufwand bedeuten, da die geschäftsvorfälle im laufenden Jahr erst auf den „Pool“ gebucht werden und am Jahresende produktbezogen mittels innerer Verrechnung umgebucht werden müssen. Dies würde für 1 Geschäftsfall 3 Buchungen bedeuten sowie eine erhöhte Fehlerquelle in der Buchhaltung, falls keine korrekte Angabe welches Produkt betroffen ist.

Zum Abschluss ihrer Ausführungen sagt Frau Senf, dass aufgrund ihrer genannten Gründe sie von der „Poolbildung“ abraten würde.

 

Herr Bedemann und Herr Sachse sind der Meinung, dass der Vorschlag zur besseren Übersichtlichkeit aus Sicht des Gemeinderates entstanden ist, um Arbeitsgänge zu vereinfachen. Wenn man jedoch die Kosten nicht explizit auf die Produkte planen kann, stimmen sie den Ausführungen von Frau Senf zu. um die Arbeitsgänge vereinfachen zu können. Frau Senf ihre Ausführungen sind okay.

 

Anfragen vom Ortsbürgermeister des OT Knapendorf, Herrn Meyer

 

Mittel für die Seniorenarbeit. Antwort Frau Spaller.

Es ist ein Festbetrag von 500 € vorhanden. Weiteres muss der Sozialausschuss klären.

Zu den Ortsbürgermeister-Mittel sagt Frau Spaller, dass 9 T€ wie im Vorjahr eingestellt wurden. Der Festbetrag liegt bei 500 € pro Ortsteil laut Verteilerschlüssel. Demzufolge könnten noch 3 T€ prozentual aufgeteilt werden.

 

Die Anfrage zu dem Straßensanierungsprogramm beantwortet Herr Weiß.

Es ist nicht sinnvoll vorzeitige Planungen zu erarbeiten wenn sie nicht in einem bestimmten Zeitraum realisiert werden können. Diese können im Investitionsplan für die nächsten 5 Jahre nicht umgesetzt werden.

 

Herr Haufe sagt, dass man nach der Bestätigung des Haushaltsplanes einen längerfristigen Plan zur Orientierung in Angriff nehmen muss, was in den Jahren 2016, 2017, 2018 u. s. w. für Investitionen geplant sind, wenn die Haushaltssituation so bleibt.

 

Anfragen vom Ortsbürgermeister des OT Röglitz, Herrn Gasch.

Die Fragen beantwortet Herr Haufe und Herr Weiß.

Sanierung Brauhausteich    

Die Sanierungen vom Brauhausteich im OT Schkopau, geschätzte Sanierungskosten 300.000 T€, und der Schachtteich im OT Döllnitz, geschätzte Sanierungskosten ca. 100.000 T€ sind erforderlich. Man wird die Anfrage an den Landkreis stellen ob hier Fördermöglichkeiten erreichbar sind.

Markierung der Feldwege

Die Wege auf einfache Weise mit Pfählen kennzeichnen ist möglich.

Festplatz für 1000 Jahr-Feier          

5.0 T€ sind nicht vorhanden. Die Unterhaltung der Straßen müssen erst finanziert werden.

Schmiede herrichten

1.0 T€ wurden nicht zusätzlich eingestellt.

Historische Beschilderung  

Hier sollte mit dem Landkreis gesprochen werden, welche Wege davon überhaupt betroffen sind.

Bepflanzungen

Dies wäre sicherlich über die Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen möglich.

Wappen

Antwort Herr Schmidt:

Das Beratungsverfahren muss besprochen werden, da hier ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist.

 

Abschließend sagt Herr Gasch, dass die Sanierung des Bauernteiches im OT Röglitz auf die Tagesordnung des Gemeinderates genommen werden soll.

 

Weitere Diskussionsbeiträge:

Es wird festgestellt, dass bei vielen Produkten das Gesamtsoll viel höher liegt als verfügt wurde z. B. Arbeitsschutz.

Antwort Frau Spaller: Das Produkt Arbeitssicherheit wurde etwas vernachlässigt. Der Vertragspartner der Gemeinde Schkopau die Firma TÜV hat die Gemeinde in Stich gelassen und war leider nicht in der Lage die Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen. Zwischenzeitlich ist der Vertrag abgelaufen und die Gemeinde muss sich einen neuen Vertragspartner suchen.

Es wird die Meinung vertreten, dass man bei einigen Produkten das Soll zu knapp und bei anderen ein überhöhtes Soll plant wo nur ein Bruchteil ausgegeben wurde.

 

Frau Spaller antwortet, dass der Arbeitgeber zur Vorsorgeuntersuchung rechtlich verpflichtet ist. Auch bei dem Produkt KiTa steigen stetig die Anforderungen auf Weiterbildungen der Leiterinnen und der Erzieher, so dass diese geplant werden müssen.

 

Abschließend sagt Herr Teske, dass man im Haushalt realistisch Kalkulationen planen muss. Die Gemeinde ist verpflichtet Rücklagen zu bilden und muss jetzt langsam dieser wieder aufbauen. Trotzdem man muss verantwortungsbewusst damit umgehen.

 

Herr Specking informiert, dass der Ortschaftsrat von Hohenweiden der Verteilung der Ortsbürgermeistermittel zugestimmt hat. Im Straßenbau wurden die Straße nur notdürftig ausgebessert. Weiterhin müssen auch die Teiche in Rattmannsdorf und in Hohenweiden gepflegt werde, im Haushalt ist nichts aufgeführt. Im Ortsbürgermeisterbüro (Mietshaus) müssen der Brandschutz- und Arbeitsschutzmaßnahmen überprüft werden. Der Taubenturm ist ein geschütztes Wahrzeichen von Hohenweiden. Da keine Bodentreppe vorhanden ist, kann somit auch keine Instandhaltungsmaßnahmen am Oberlicht des Taubenturmes erfolgen. Für das Außengelände sollen Sitzgruppen angeschafft werden. Der Energieverbrauch im Jugendklub muss überprüft werden.

Herr Pomian äußert seinen Unmut über die Kürzung der Mittel für die 3 Seenbereiche von 30 T€ auf 15 T€. Wie sollen die Seenbereiche unterhalten werden? Für die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen sowie die Beseitigung von Vandalismus Schäden ist diese Summe absolut nicht ausreichend.

Herr Haufe erklärt, dass mit viel Mühe der Haushaltsausgleich geschafft wurde. Herr Pomian soll doch einen Deckungsvorschlag einbringen.

Herr Bedemann sagt, dass die SPD-Fraktion für die Baumaßnahmen im Bürgerhaus Schkopau vorschlägt, 50 T€ für die Planung und Projektkosten einzustellen. Nach weiteren ausführlichen Diskussionen soll die Baumaßnahme erst im Haushalt 2016 eingestellt werden.

 

Herr Haufe wendet dagegen ein, dass schon längere Zeit diskutiert wurde, einen behindert gerechten Zugang zum Bürgerhaus zu schaffen. Es werden nur Umzüge innerhalb des Hauses erfolgen. 2016 soll mit dem Bau der Sporthalle im OT Raßnitz begonnen werden, der Fördermittelantrag wurde gestellt. Deshalb sollen auch die Maßnahmen die für 2015 geplant sind auch nicht auf 2016 verschoben werden. Herr Haufe sagt, dass aus seiner Sicht kein weiterer Klärungsbedarf zum Umbau des Bürgerhauses besteht.

 

Herr Bedemann betont, dass die Fraktion nicht gegen die Baumaßnahme ist, jedoch aus der Situation heraus sollte für 2015 gespart werden um Reserven zu schaffen.

 

Herr Weiß sagt, dass die Umbaumaßnahmen im Bau- und Planungsausschuss ausführlich besprochen wurden. Eine umfangreiche Planung ist für das Bauvorhaben nicht notwendig. Die Leistungen können direkt ausgeschrieben werden. Die nicht ausgegebenen Mittel werden natürlich dem Haushalt wieder zugeführt.

 

 

 

 

 

Herr Teske sagt, dass man in diesem Tagesordnungspunkt Anfragen stellen kann, aber hier werden nacheinander Anträge gestellt. Die einzelnen Erörterungen gehören nach seiner Meinung in die Fachausschüsse. Der Hauptausschuss ist zuständig für eine grundsätzliche Meinungsbildung. Dies sollte in Zukunft beachtet werden.

 

Herr Haufe sagt, dass in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 29.01.2015 und in der Gemeinderatssitzung am 03.02.2015 der Haushaltsplanentwurf zur Diskussion steht. In der Gemeinderatssitzung am 17.03.2015 soll der Beschluss gefasst werden.