TOP Ö 9: Anfragen und Anregungen

Sitzung: 16.09.2014 Haupt- und Vergabeausschuss

 

Antrag an den Gemeinderat Schkopau zu „Veröffentlichungen der Fraktionen im Saale-Elster-Luppe-Auen Kurier“

 

Herr Teske erläutert folgenden Antrag:

  1. Es soll für Berichterstattungen der Fraktionen im Kurier eine Seite pro Ausgabe reserviert werden.
  2. Die Fraktionen sind in der Auswahl der Themen und in der Gestaltung ihrer Beiträge frei. Es sollen vorrangig kommunale Themen behandelt werden. Unsachliche Beiträge, wie beleidigende Aussagen über Parteien oder Personen, sind unzulässig.
  3. Die Beiträge sind in dem Umfang so zu begrenzen, dass allen Fraktionen des Gemeinderates entsprechend ihrem Bedarf eine gleiche Zeilenzahl zur Verfügung steht.
  4. Der Bürgermeister entscheidet, im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden über die Unzulässigkeit von Beiträgen. Zulässige Beiträge sind vom Bürgermeister zum Druck freizugeben und überlange Beiträge sind im Einvernehmen mit der einrechenden Fraktion zu kürzen.

 

Herr Sachse findet den Vorschlag gut. Man schafft hier eine Möglichkeit über die Arbeit der Fraktionen zu berichten. Man muss sich aber im Klaren sein was genau zum Ausdruck gebracht werden soll.

 

Frau Pippel vertritt die Ansicht, dass nicht grundsätzliches dagegen spricht aber dies erst in der Fraktion diskutiert werden muss.

 

Herr Bedemann sagt, dass er dies in der Fraktion besprechen wird, aber dem Vorschlag sicher folgen kann. Man müsste überlegen, ob alle Fraktionen monatlich was veröffentlichen oder abwechselnd.

 

Herr Haufe teilt die monatlichen Kosten der Ausgabe des Kuriers mit.

 

Die Auflage beträgt:

  • 6.000 Stück monatlich = 1.605 € Brutto im Jahr 19.260 €
  • 22 Seiten pro Ausgabe incl. Bilder, jede zusätzliche Seite 73,22 €
  • 1 Seite hat 6.000 Zeichen
  • für jede Fraktion würden dann 2.000 Zeichen zur Verfügung stehen.

 

Weiter erklärt Herr Haufe, dass man bei der Veröffentlichung von Artikeln der Fraktionen sich auf ausschließlich kommunale Themen zu konzentrieren hat. Bei Pkt. 3 und 4 möchte sich Herr Haufe völlig raushalten. Zuständig dafür sollen die 3 Fraktionsvorsitzenden und der Gemeinderatsvorsitzender sein.

 

Frau Mohr kritisiert die kirchlichen Beiträge der Zeugen Jehovas.

 

Herr Haufe antwortet, dass er zwecks Veröffentlichung die Kirchengemeinde anschreiben wird, da es mit manchen Beiträgen überhand nimmt.

 

Herr Meyer sagt, dass das Thema Sportstättennutzungskonzept bereits ein Thema des vorherigen Gemeinderates war und wie der Stand im Moment ist.

Herr Haufe antwortet, dass dies im Ausschuss beraten werden muss.

 

Herr Gasch äußert sch dazu, dass der Sozialausschuss und der Bauausschuss bereits im III. Quartal gefordert hat dem Gemeinderat ein überarbeitetes Sportstättennutzungskonzept vorzulegen. Welcher Ausschuss ist nun für die Bearbeitung zuständig?

Herr Bedemann antwortet, dass der Antrag von Herrn Gasch eingegangen ist. In der übernächsten Sitzung wird zur Umsetzung des Standes informiert.

 

Herr Haufe teilt mit, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Seniorenarbeit im Sozialausschuss am 25.09.2014 behandelt wird. Die Beratung der Ortsbürgermeister mit dem Bürgermeister findet am 07.10.2014 statt. Am 28.10.2014 findet der Haupt- und Vergabeausschuss und am 13.11.2014 der Gemeinderat statt.

 

 

Um 19:46 Uhr beendet Herr Haufe die öffentliche Sitzung.