TOP Ö 12: Hauptsatzung der Gemeinde Schkopau und Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Gemeinderates

 

Herr Haufe führt aus:

In den Fraktionen bestand der Wunsch, die Ausschüsse der Gemeinde umzustrukturieren und die Zuständigkeiten der Ausschüsse neu festzulegen. Der Bürgermeister hat die Empfehlungen bzw. Änderungsvorschläge der Fraktionen mit den Fraktionsvorsitzenden vorberaten und weitestgehend in den dem Gemeinderat vorgelegten Entwurf der Hauptsatzung eingearbeitet. Bei der Erarbeitung der Hauptsatzung hat sich die Verwaltung an den Musterentwurf des Städte- und Gemeindebundes angelehnt.

 

Anschließend erfolgte eine Vorprüfung des Entwurfes durch die Kommunalaufsicht. Die durch die Kommunalaufsicht gegebenen Hinweise wurden in den Satzungsentwurf eingearbeitet.

 

Folgende Änderungsanträge zum vorliegenden Entwurf werden von den Gemeinderäten gestellt:

 

Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse:

Ersatzlose Streichung des Satzes: „Für die Aufteilung der Aufgaben des ehemaligen Ausschusses Seen und Tourismus bitte ich um Vorschläge.“

 

§ 12 (1)

Die Worte „sein beschließender Ausschuss“ ersetzen durch „seine Ausschüsse“ (beschließend streichen).

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 22                     Nein-Stimmen: 0                   Enthaltungen: 0

 

§ 12 (3)

Änderungsantrag auf Höchstdauer der Einwohnerfragestunde von 60 Minuten durch die Fraktion LINKE/Grüne

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 8                       Nein-Stimmen: 13                 Enthaltungen: 1

Somit ist der Antrag der Fraktion LINKE/Grüne auf Höchstdauer der Einwohnerfragestunde von 60 Minuten abgelehnt.

 

 

Herr Pomian äußert Bedenken zum neuen Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr, Umwelt, Seen und Tourismus. Nach seiner Meinung gehören Seen und Tourismus nicht zusammen mit Ordnung und Feuerwehr in einen Ausschuss, da dies ein völlig anderes Fachgebiet umfasst.

 

Frau Müller möchte unbedingt im Protokoll vermerkt haben, dass dem Trend unbedingt Einhalt zu gebieten ist, den Äußerungen, Vorschlägen, Hinweisen der Kommunalaufsicht „duckmäuserisch“ gegenüber zu stehen.

 

Herr Riesner verlässt den Sitzungsraum um 19:10 Uhr.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 12.08.2014 die Hauptsatzung der Gemeinde Schkopau und die Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Gemeinderates als deren Anlage 1 mit den gemachten Änderungsvorschlägen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzliche Mitgliederzahl:	28 + Bürgermeister
davon anwesend:	21 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	19
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	2
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 31 der Gemeindeordnung (GO LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.