TOP Ö 11: Information über den Stand der Haushaltsrealisierung 2013

 

Frau Tiesler führt aus, dass der Gemeinderat den Haushalt am 28.05.2013 beschlossen hat. Mit Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises vom 28.06.2013 wurde der Haushalt mit Hinweisen durch die Behörde genehmigt. Der Bürgermeister hat eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 10 % verhängt. Trotzdem weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 2 Mill € auf. Das Haushaltsvolumen beträgt bei Erträgen 19,6 Mill €, bei einem Aufwand in Höhe von 21,6 Mill €. Die tatsächlichen Erträge wurden bis jetzt in einer Höhe von 17,7 Mill € realisiert, abgerechnet 91 %. Die Aufwendungen belaufen sich mit 15,4 Mill € = 71 % realisiert.

Die Einnahmen an Gewerbesteuern sind positiv anzusehen. Ob diese Entwicklung so bleibt, ist jedoch ungewiss.

An Gewerbesteuereinnahmen waren 8,1 Mill € geplant, abgerechnet wurden 9,8 Mill €. Vorauszahlungen liegen bei 89 %.

Die Sach- und Dienstleistungen liegen bei 54 %.

Außerordentliche Aufwendungen sind durch das Hochwasser entstanden. Circa 140.000 T€ wurde an Soforthilfen ausgezahlt. Die Zurückerstattung wurde von der Gemeinde beim Landkreis beantragt.

Weiterhin wurde ein Volumen an Investitionen in Höhe von 4,6 Mill € veranschlagt. Für 3 Maßnahmen erhält die Gemeinde Fördermittel.

Der Schuldenstand der Gemeinde betrug per 01.01.2013, 235.000 T€. Eine neue Kreditaufnahme ist mit 2.0 Mill € geplant.

 

 

Um 19:20 Uhr verlässt Herr Dr. Strauch die Gemeinderatssitzung. Dadurch verringert sich die Anzahl der Gemeinderäte von 24 und Bürgermeister auf 23 und Bürgermeister.

 

 

Frau Müller fragt nach dem Bearbeitungsstand des Fördermittelantrages für das Objekt Grundschule Raßnitz.

 

Herr Weiß antwortet, dass vom Land Vorauswahl getroffen wurde und dementsprechend auch gefördert wird. Der Fördermittelantrag STARK III musste dahingehend geändert werden, dass keine Komplettsanierung, sondern nur der H-Bau gefördert wird. An der Kreditaufnahme hat sich aber nichts geändert.

 

Herr Trisch sagt, dass der Haushalt 2012 doch nur mit Aufnahme von Kassenkrediten abzuschließen war. Weiterhin möchte er wissen, ob der Haushaltsansatz für die Abschreibung der Grundstücksbewertung endgültig ist.

 

Frau Tiesler antwortete, dass man Kassenkredite in Anspruch nehmen musste. Die Grundstücksbewertung ist noch nicht abgeschlossen. Es ist aber vorauszusehen, dass sich der Wert der Abschreibung noch erhöhen wird.