Sitzung: 03.09.2013 Gemeinderat
Frau Tiesler führt aus, dass der Gemeinderat den
Haushalt am 28.05.2013 beschlossen hat. Mit Schreiben der Kommunalaufsicht des
Landkreises vom 28.06.2013 wurde der Haushalt mit Hinweisen durch die Behörde
genehmigt. Der Bürgermeister hat eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe
von 10 % verhängt. Trotzdem weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 2 Mill
auf. Das Haushaltsvolumen beträgt bei Erträgen 19,6 Mill , bei einem Aufwand
in Höhe von 21,6 Mill . Die tatsächlichen Erträge wurden bis jetzt in einer
Höhe von 17,7 Mill realisiert, abgerechnet 91 %. Die Aufwendungen belaufen
sich mit 15,4 Mill = 71 % realisiert.
Die Einnahmen an Gewerbesteuern sind positiv
anzusehen. Ob diese Entwicklung so bleibt, ist jedoch ungewiss.
An Gewerbesteuereinnahmen waren 8,1 Mill
geplant, abgerechnet wurden 9,8 Mill . Vorauszahlungen liegen bei 89 %.
Die Sach- und Dienstleistungen liegen bei 54 %.
Außerordentliche Aufwendungen sind durch das
Hochwasser entstanden. Circa 140.000 T wurde an Soforthilfen ausgezahlt. Die
Zurückerstattung wurde von der Gemeinde beim Landkreis beantragt.
Weiterhin wurde ein Volumen an Investitionen in
Höhe von 4,6 Mill veranschlagt. Für 3 Maßnahmen erhält die Gemeinde
Fördermittel.
Der Schuldenstand der Gemeinde betrug per
01.01.2013, 235.000 T. Eine neue Kreditaufnahme ist mit 2.0 Mill geplant.
Um 19:20 Uhr verlässt Herr Dr. Strauch die
Gemeinderatssitzung. Dadurch verringert sich die Anzahl der Gemeinderäte von 24
und Bürgermeister auf 23 und Bürgermeister.
Frau Müller fragt nach dem Bearbeitungsstand des
Fördermittelantrages für das Objekt Grundschule Raßnitz.
Herr Weiß antwortet, dass vom Land Vorauswahl
getroffen wurde und dementsprechend auch gefördert wird. Der Fördermittelantrag
STARK III musste dahingehend geändert werden, dass keine Komplettsanierung,
sondern nur der H-Bau gefördert wird. An der Kreditaufnahme hat sich aber
nichts geändert.
Herr
Trisch sagt, dass der Haushalt 2012 doch nur mit Aufnahme von Kassenkrediten
abzuschließen war. Weiterhin möchte er wissen, ob der Haushaltsansatz für die
Abschreibung der Grundstücksbewertung endgültig ist.
Frau Tiesler antwortete, dass man Kassenkredite
in Anspruch nehmen musste. Die Grundstücksbewertung ist noch nicht abgeschlossen.
Es ist aber vorauszusehen, dass sich der Wert der Abschreibung noch erhöhen
wird.