TOP Ö 13: Sonstiges

 

Herr Eckl macht folgende Terminvorschläge für 2014:

 

Am 25.05.2014 findet die Gemeinderatswahl statt. Ein Beschluss über die Feststellung der Zahl der zu wählenden Vertreter muss 90 Tage vor der Wahl erfolgen, dies wäre der 28.02.2014.

 

Vorschlag, die Gemeinderatssitzung am 04.02.2014 durchzuführen.

 

Die konstituierende Sitzung muss 4 Wochen nach der Wahl stattfinden; somit könnte diese erste Gemeinderatssitzung am 24.06.2014 stattfinden.

 

Für 2013 finden die nächsten Gemeinderatssitzungen am 29.10.2013 und am 10.12.2013 oder am 17.12.2013 statt.

 

 

Herr Eckl sagt, dass er von mehreren Einwohnern gefragt wurde, ob es richtig ist, dass im OT Ermlitz die Errichtung einer Gülleanlage geplant ist.

 

Herr Weiß antwortet, dass nördlich der Ortschaft Ermlitz zwischen dem Neubauwohngebiet und der Autobahn auf dem Feld der Neubau eines Erdbeckens zur Ablagerung von Gärresten geplant ist. Die Genehmigung für den Bau hat das Bauordnungsamt des Landkreises am 22. Januar 2013 erteilt. Zwischenzeitlich wurde auch eine Stellungnahme der Gemeinde abgefordert. Der Betreiber der Anlage ist der Landwirt Kreipe.

 

Herr Weiß erklärt, dass die Anlage im Außenbereich errichtet wird und die Gemeinde keine Chance hat, dies abzulehnen. Die Entscheidung über den Bau des Erdbeckens fällt der Landkreis.

 

Herr Trisch kritisierte, dass die Gemeindevertreter auf Anfragen von Bürgern nicht reagieren konnten, da sie vom Bau dieser Anlage keine Kenntnis hatten. Auch das die Gemeinde eine Stellungsnahme abgeben musste, ist nicht bekannt. Des Weiteren müssen auch Schutzmaßnahmen getroffen werden, z. B. Anbringung von Bepflanzungen, damit die Geruchsbelästigung für die Bürger so gering wie möglich gehalten wird.

Herr Trisch und weitere Gemeinderäte fordern, dass zukünftig der Gemeinderat bzw. der Bau- und Planungsausschuss bei solchen Angelegenheiten mit einbezogen werden muss, um den Sachverhalt auch den Bürgern rechtzeitig und richtig erklären zu können.

 

 

Herr Joost, stellv. Ortsbürgermeister bedankt sich bei der Verbandsgeschäftführerin des AZV, Frau Sonnenkalb für die Fertigstellung der Baumaßnahme im OT Ermlitz (Oberthau).

 

 

Um 19:42 Uhr verlässt Frau Mohr die Gemeinderatssitzung. Dadurch verringert sich die Anzahl der Gemeinderäte von 23 und Bürgermeister auf 22 und Bürgermeister.