TOP Ö 11: Diskussion Haushaltsplan

 

Herr Haufe sagt, dass alle Gemeinderäte mit der Einladung den Entwurf des Haushaltsplanes in doppischer Form für das Jahr 2013 erhalten haben. Dieser entspricht den bisher in kameraler Form diskutierten Entwürfen. Es wurde bereits ausgiebig in den einzelnen Ausschüssen, in den Ortschaftsratssitzungen und in den Fraktionen darüber diskutiert. Das Jahresergebnis im Verwaltungshaushalt weist einen Fehlbetrag in Höhe von 1,0 Mill. € auf. Das Kreditvolumen zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes beläuft sich auf 1,8 Mill. €. Den Haushaltsplanentwurf hat die Gemeinde der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Vorabprüfung vorgelegt. In einem Gespräch und Erörterungen zu Einzelpositionen sowie zu den geplanten Investitionen wurde von Seiten der Kommunalaufsicht signalisiert, dass der Haushaltsplanentwurf in Verbindung mit dem Personalentwicklungskonzept und dem Konsolidierungskonzept so genehmigt werden könnte, wie er vorliegt

 

Weiterhin nimmt Herr Haufe zum Antrag vom Vorsitzenden des Sozialausschusses Herrn Sachse vom 05.04.2013 wie folgt Stellung.

Der Grundsatz der Gemeinde Schkopau, die sich in der Konsolidierung befindet, war und sind weiterhin Einsparungsmöglichkeiten zu suchen und bei Erfolg, diese wiederum so einzusetzen, damit der Fehlbetrag in den Folgejahren schneller minimiert werden kann. Die Gemeinde muss dem Haushaltsausgleich näher kommen, um den Fehlbetrag zu reduzieren. Die vorgeschlagene Erhöhung der Mittel für Seniorenarbeit und Heimatfeste innerhalb der Produkte zu verschieben, entspricht nicht diesem Grundsatz.

 

Danach bittet Herr Eckl um weitere Meinungen der Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie der Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates zum Haushaltsplanentwurf 2013.

 

Frau Müller, Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschuss sagt, dass sich der Finanzausschuss der komplexen Situation gestellt hat. Die Bewertung einzelner Positionen ist sehr unterschiedlich, aber es werden in der Arbeit auch Fortschritte gesehen. Das herausgearbeitete Ergebnis in der Klausurtagung zu Einsparungen im Verwaltungshaushalt liegt bei ca. 54.400,00 €, dies ist aber immer noch nicht ausreichend. Es müssen weiterhin noch Einsparpotentiale gesucht werden.

 

Frau Pippel, Vorsitzende der CDU-Fraktion informiert, dass sich die Fraktion mehrheitlich mit dem Haushaltsentwurf identifizieren kann und das sie hoffe, dass für die freiwilligen Aufgaben nur für 2013 keine Mittel vorhanden sind.

 

Herr Merkel, Vorsitzender der Fraktion „Freie Wähler/FDP/Grünen, sagt, dass die Fraktion dem Entwurf so zustimmen wird, jedoch sind auch noch Verbesserungen möglich. Der Breitbandausbau wird als positiv bewertet. Die Freiwilligen Aufgaben, wie Seniorenarbeit und Jugendarbeit werden als kritisch angesehen, hier muss man klare Prioritäten setzen.

 

Herr Trisch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, teilt mit, dass sich die Fraktion intensiv mit dem kameralischen und doppischen Haushalt auseinandergesetzt hat. Die Fraktion ist mit den Kürzungen der Ortsbürgermeistermittel und der Vereinsarbeit nicht ganz einverstanden. Im Ergebnishaushalt das Defizit von 4.0 Mill. € auf 4 Jahre ohne Konsolidierung kann man sich keine Meinung bilden.

 

Herr Teske, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ erklärt, dass doch der Grundsatz besteht, wenn gespart werden muss, dass man bei der Verwaltung anfängt. Er kritisiert, dass man nun Steuern erhöhen will, nur weil bei der Verwaltung angeblich keine Einsparungen möglich sind. Einsparungsmöglichkeiten müssen aufgezeigt werden, z. B. die Verbrauchskosten senken. Die Investitionen in das Jahr 2014 zu verschieben – wurde nicht gemacht. Zum Abschluss seiner Ausführungen sagt Herr Teske, dass seine Fraktion, so wie der Haushaltsplan vorliegt, nicht zustimmen wird.

 

Herr Sachse äußert sich, dass er wohlwollend den Bürgermeister unterstützt. Es wurden sachliche Diskussionen in den Ortschaften über die freiwilligen Leistungen geführt, aber die Ortsteile sehen sich benachteiligt. Da im OT Lochau der Bau der Ampelanlage in diesem Jahr nicht realisiert wird, könnten die Gelder für die Ortsbürgermeistermittel freigelenkt werden.

 

Bei Herrn Eckl stößt diese Meinungsäußerung auf Widerstand und er argumentiert, dass wenn im Verwaltungshaushalt eine Unterdeckung von 1.0 Mill. € besteht, die Gemeinde hierfür Kredite aufnehmen und diese über 10 Jahre tilgen muss. Also: alles was ausgegeben wird, muss von zukünftigen Haushalten getilgt werden.

 

Herr Haufe sagt nochmals, dass er dies alles emotional verstehen kann, doch die Meinung nicht teilen kann. Die vorhergehenden Jahre haben alle Ortsteile sehr viel Geld erhalten und ausgegeben. Jeder hatte sein Budget, was zur freien Verfügung stand.

Herr Haufe verdeutlicht, die erhaltenen Zuschüsse der Ortsteile in den Jahren

• für Heimatfeste 2006    49.000 €

                                          2012    72.000 €

• Seniorenkreise              2005      7.000 €

                                                2012      9.000 €

 

und weist darauf hin, dass in diesem Jahr jeder mit weniger finanziellen Mitteln auskommen muss. Man muss sich grundsätzliche Gedanken machen, vielleicht auch auf eine Festivität verzichten, oder sie kleiner zu gestalten, sowie z. B. von Senioren einen minimalen Eigenbetrag abzufordern.

 

Herr Lehmann kritisiert den Breitbandausbau, dieser sollte wie auch größere Positionen in den Ortsteilen verschoben werden. Für die Grundschule im OT Raßnitz soll eine Notkonzeption erstellt werden.

 

Um 19:50 Uhr verlässt Herr Knaak die Sitzung. Dadurch verringert sich die Anzahl der Gemeinderäte von 27 und Bürgermeister auf 26 und Bürgermeister.

 

Herr Haufe antwortet, dass Maßnahmen, die förderfähig sind, auch realisiert werden sollten. Der Breitbandausbau wird mit 87,5 % und der Umbau der Schule im OT Raßnitz wird mit 80 % gefördert. Wenn die EU-Förderprogramme auslaufen, wird die Fördersumme auch geringer.

 

Weitere Wortmeldungen folgen:

 

- die Feiern für Senioren sollten beibehalten werden,

- Gelder die nicht abgerufen werden, sollten in einer Prioritätsliste aufgestellt

   und geprüft werden, für welchen Verwendungszweck sie in Frage kommen,

- die Seiten ab 143 im Haushaltsplan kann man nicht nachvollziehen, da sie mit

   0 ausgewiesen sind,

- auch die OBM-Mittel sind an Hand des Haushaltsplanes nicht nachvollziehbar,

- Gemeinde so wenig Schulden wie möglich aufnehmen,

- die Kosten zur Bewirtschaftung der Gebäude sind nach wie vor zu hoch.

 

Herr Sachse sagt, dass der Gesamthaushalt 61 Produkte umfasst, doch bestimmte Dinge einfach nicht nachvollziehbar sind. Er vertritt die Meinung, den Haushaltsplan überschaulicher zu gestalten. Wie z. B. für die Grundschulen, Horte, Kindertagesstätten oder für die Jugendclubs sollten eigene Produkte angelegt werden.

 

Herr Eckl stimmt Herrn Sachse zu und äußert, dies auch schon für 2013 zu realisieren.

 

Herr Haufe antwortet, dass dies für 3013 nicht zu bewältigen ist. Der früheste Zeitpunkt ist im Jahr 2014.

 

Es folgen weitere Wortmeldungen:

- für 2014 sollte der Gemeinderat Zielvereinbarungen formulieren, damit über

   Einzelpositionen nicht 3-4 Monate diskutiert wird,

- die Investitionen zukünftig auf 0 stellen,

- kulturelle Veranstaltungen nicht streichen,

- den Haushaltsplanentwurf für 2014 rechtzeitig im Gemeinderat einbringen,

- der Haushalt umfasst 20.0 Mill. €, im Gemeinderat wird um die Wertigkeit von

  20.000 € diskutiert, dies ist nicht angemessen,

 

Abschließend erklärt Frau Tiesler, dass die Unterhaltung der Gebäude auf das notwendigste beschränkt wird. Diese Position kann man nicht auf 0 € stellen, da mehrere Wartungsverträge

bestehen.

 

Herr Eckl lässt über den Antrag von Herr Sachse, dass folgende Positionen in den Haushalt aufgenommen werden, abstimmen:

 

1) Seniorenarbeit

    400 € Sockelbetrag pro Ortsteil + anteilig 3.200 € nach Schlüssel

 

Abstimmungsergebnis:    11 Ja-Stimmen            11-Nein-Stimmen         4 Stimmenthaltungen

 

2) Erhöhung der Mittel für Heimatfeste in den einzelnen Ortschaften um 2.000 € pauschal für

     jeden Ortsteil, d. h. 24.000 € zusätzlich, um der Aufgabe gerecht zu werden.

 

Abstimmungsergebnis:    9 Ja-Stimmen  10-Nein-Stimmen         7 Stimmenthaltungen

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.