TOP Ö 13: Bestätigung von Herrn Günther Pötzsch als Vertreter der Gemeinde Schkopau in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis

 

Herr Specking äußert sich empört darüber, dass er ja immer Vertreter im AZV Salza war. Eine Abberufung seiner Person ist nie erfolgt und sein Mandat hat er auch nicht niedergelegt.

 

Seine Frage blieb unbeantwortet. Es wird gesagt, dass dies sicher damit zusammenhängt, dass Herr Pötzsch als Vertreter und Herr Borries als Stellvertreter die Gemeinde Schkopau im Wasserzweckverbandes Saalekreis die Gemeinde Schkopau bisher vertreten haben.

 

Herr Specking erklärt dann, dass er seine Funktion mit heutigem Datum als Vertreter im Wasserzweckverband niederlegt.

 

Frau Spaller erklärt, dass durch die Fusionierung der Abwasserzweckverbände ab dem 01.01.2013 einen Vertreter der Gemeinde Schkopau zu bestimmen ist.

Die Gemeinde Schkopau ist aufgrund ihrer bisherigen Mitgliedschaft im Wasserzweckverband Saalkreis nicht verpflichtet, eine Neuwahl des Vertreters durchzuführen. Nach Aussage der Kommunalaufsicht des Landkreises Saalekreis würde auch eine Bestätigung des bisherigen Vertreters den Anforderungen zur Bildung der Verbandsversammlung genügen.

 

Beschluss GR 29 / 287 / 2013

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 23.04.2013 Herrn Günther Pötzsch, Bruckdorfer Straße 10 a, 06258 Schkopau – Ortsteil Döllnitz ab dem 01.01.2013 zum Vertreter in die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis (WAZV Saalkreis) zu entsenden.

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	30 + Bürgermeister
davon anwesend:	24 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	21
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	3
ausgeschlossene Gemeinderäte:	1

 

Gemäß § 31 der Gemeindeordnung (GO LSA) ist Herr Günther Pötzsch von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.