TOP Ö 6: Feststellung der Tagesordnung

 

Herr Eckl teilt mit, da er persönlich und nicht als Gemeinderatsvorsitzender einen Antrag auf Nichtbehandlung eines Tagesordnungspunktes gestellt hat (liegt jedem Gemeinderat vor), übergibt er die Sitzungsleitung an den stellv. Gemeinderatsvorsitzenden Herrn Knaak.

 

Herr Knaak übernimmt um 18:38 Uhr die Sitzungsleitung.

Er informiert, dass ihm der „Antrag auf Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes 32“ in der Gemeinderatssitzung am 23. April 2013 vorliegt. Herr Knaak bittet Herrn Eckl um kurze Begründung des Antrages.

 

Herr Eckl führt in seinem Antrag 5 Punkte auf, die zur Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes dienen. Weiterhin erläutert er, dass bereits seit November 2007 über den Bau von Windrädern in der Ortschaft Raßnitz in verschiedenen Gremien der Gemeinde Schkopau diskutiert und diese Vorhaben abgelehnt wurden. Herr Eckl sieht den Vertrag im TOP 32 als unzeitgemäß und nicht unterschriftsreif. Der Vertrag beinhaltet nur die einseitige Erklärung des Investors. Herr Eckl möchte, dass Vorhaben „Windpark“ nochmals im Ortschaftsrat Raßnitz sowie in anderen Ausschüssen der Gemeinde Schkopau diskutiert und dann zur generellen Beschlussfassung in den Gemeinderat eingereicht wird.

 

Herr Rattunde sagt, dass sich der Bau- und Planungsausschuss mit diesem Vertrag auseinandergesetzt hat. Es wurde diskutiert, worauf die Gemeinde Einfluss nehmen kann. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Gestattungs- und Durchführungsvertrag zu beschließen.

 

Herr Sachse äußert sich, dass doch die Eckdaten, die im Bau- und Planungsausschuss besprochen wurden, wiederholt werden könnten.

 

Daraufhin verweist Herr Eckl auf die Geschäftsordnung, da dies einen Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil betrifft, und somit nicht über Inhalte des Ausschusses im öffentlichen Teil besprochen werden kann.

 

Herr Marx schließt sich der Meinung von Herrn Eckl an, dass dieses Thema nochmals im Ortschaftsrat und in weiteren Ausschüssen der Gemeinde besprochen wird und dann erst dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

Weitere Gemeinderäte sprechen sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung zu belassen, zu diskutieren, aber noch nicht zu beschleißen.

 

Da keine Einigung getroffen werden kann, lässt Herr Knaak über den Antrag von Herrn Eckl abstimmen.

 

Herr Knaak stellt die Frage:

Wer ist für den Antrag auf Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes 32?

 

Abstimmungsergebnis:   10  Ja – Stimmen         14  Nein – Stimmen      4 Stimmenthaltungen

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Danach übernimmt Herr Eckl wieder die Sitzungsleitung.