TOP Ö 7: Diskussion zum Entwurf des Haushaltsplanes 2013

Einführend erläutert Frau Spaller , wie die Summen für die Seniorenarbeit zustande gekommen sind.

Im Januar hat eine Klausursitzung des Bürgermeisters mit den Amtsleitern zum HH-Plan 2013 stattgefunden. Es wurde herausgearbeitet, dass es rund 2300 Senioren ab 65 Jahre in der  gesamten Gemeinde gibt. Für Seniorenarbeit standen im vergangenen Jahr 13.400 € bereit. Die Verwaltung unterbreitete den Vorschlag, für die Seniorenarbeit in diesem Jahr 9.600 € E zur Verfügung zu stellen. Diese Summe hat Herr Haufe noch einmal um die Hälfte reduziert. Diese reduzierte Summe wurde anteilig pro Senior auf die einzelnen Ortsteile aufgeteilt. Sie betont ausdrücklich, dass diese Entscheidung allein der Bürgermeister getroffen hat.

 

Frau Mohr kommt trotz aller Rechnerei nicht auf die veranschlagte Summe für Korbetha. Die vorgesehenen 100,-- € für ihren OT sind bei weitem nicht ausreichend. Wenn man eine Veranstaltung plant, benötigt man einen gewissen Grundbetrag an Kapital, um diese abzusichern. Ein Musiker kostet nun mal Geld, egal ob er vor 20 oder vor 100 Personen spielt. Sie ist enttäuscht darüber, dass die Untersuchungen der Arbeitsgruppe Senioren in den einzelnen Ortsteilen offensichtlich keine Rolle bei der Planung gefunden haben.

Außerdem kann sie nicht verstehen, dass bei der Bereitstellung der Summe außer Acht gelassen wurde, welche Arbeit mit und für die Senioren geleistet wird. Eine Pauschalierung lehnt sie ab.

 

Frau Uhlmann kann nicht verstehen, dass Raßnitz z. B für seine Seniorenarbeit 17.800 € erhält, 8 Ortsteile dagegen mit einem Minimum an Mitteln auskommen sollen. Auch sie findet die Kritik von Frau mohr hinsichtlich der Arbeitsgruppe nicht ganz unberechtigt.

 

Herr Sachse meint, dass die Arbeitsgruppe kontinuierlich getagt habe. Aber sie habe nicht zu dem Ziel gefunden, wo sie hin wollte. Es ist schwierig, eine einheitliche Plattform zu finden, da die Seniorenarbeit in den Orten unterschiedlich organisiert ist.

Herr Marx betont, dass Raßnitz genauso wenig Mittel erhalten soll, wie die anderen Ortsteile. Die große Summe kommt dadurch, dass das Gebäude für den Seniorentreff in Raßnitz einer Unterhaltung bedarf. Außerdem läuft in Raßnitz nicht alles über die Gemeinde. Einiges läuft über einen Verein und über die Volkssolidarität.

 

Herr Riesner gibt zu bedenken, dass auch Dinge eine Rolle spielen, die ein Außenstehender nicht  einschätzen kann. In Notsituationen wie dem Hochwasser war die Hohenweidener Bevölkerung immer bereit, helfend zu unterstützen, z. B. Sandsäcke füllen. Als Dankeschön wurde einmal im Jahr ein großes Fest für die Bevölkerung veranstaltet. Sollten solche Dinge jetzt wegfallen, könnte man in Notsituationen immer weniger auf die Einwohner zurückgreifen, da sie nicht mehr hinter dem Ort stehen. Außerdem kommt man sich mittlerweile „schäbig“ vor, bei den kleinen ansässigen Firmen um Spenden für Feste und Feiern nachzufragen. Im Gegenzug werden diese bei der Vergabe von Aufträgen  oder sonstigen Arbeiten und Leistungen nicht einmal von der Gemeinde in Erwägung gezogen bzw. gefragt.

Frau Schroeder meint, dass die ganze Misere daher rühre, dass Seniorenarbeit keine Pflichtaufgabe vom Gesetz her sei. Es fehle einfach die Lobby dafür. Sie ist der Meinung, die Ortsteile mit soviel Geld auszustatten, dass es wenigstens für eine Feier im Jahr reicht.

 

Frau Mohr schlägt vor, jedem Ortsteil einen gewissen Grundbetrag sowie eine Extra-Summe Pro Senior zur Verfügung zu stellen.

Herr Sachse wird zur Klausurtagung folgenden Vorschlag unterbreiten: Für die Seniorenarbeit sollen 8000 € zur Verfügung gestellt werden. Jeder Ortsteil soll pauschal 400 € erhalten, weitere 2000 € anteilmäßig nach Senioren, der Rest der Summe wird aufgeteilt nach bisherigen OT-Schlüssel.

 

Ein weiterer Schwerpunkt, den Frau Spaller anspricht, sind investive Maßnahmen.

Alle Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2012 müssen in 2013 neu veranschlagt werden. Die veranschlagte Summe für die Grundschulen beläuft sich auf 38.400 €. Diese setzen sich zusammen aus dem HAR 2012 in Höhe von 34.200,-- € und 4.400,-- €, die neu eingestellt werden sollen.

 

An neuen Investitionen in 2013 ist folgendes geplant:

2.100 €             Grundschule Döllnitz                  Beendigung der Maßnahmen aus 2012

   500 €             Grundschule Raßnitz                  Wand- und Schülerkarten

   800 €             Grundschule Schkopau               Wandkarten (veraltet, seit Gebietsreform keine neuen)

1.000 €             Grundschule Wallendorf Ranzenregal, Materialschrank   

 

Herr Sachse informiert, dass das zuständige Ministerium kostenfrei Infomaterial und Karten bereitstellt. Auch hat die Grundschule Schkopau eine interaktive Tafel, mit deren Hilfe sowie dem Internet günstig Kartenmaterial bereitgestellt werden kann.

 

Die Schulküche in Raßnitz ist trotz des Umbaus zu klein. Die Kinder können nicht alle auf einmal ihre Mahlzeit einnehmen, sondern müssen in 3 Staffeln essen. Durch Anschaffung von neuem, schmalerem Mobiliar                        10 Tische für 2.000 €

                                    60 Stühle für 2.400 €

könnte sich die Staffelung verringern. Vor Spaller schlägt vor, das Mobiliar noch ein Jahr zurückzustellen und danach noch einmal neu zu begutachten. Eine Reduzierung des Betrages in diesem Jahr würde nichts bringen. Der Ausschuss ist damit einverstanden.

 

Für die Horte ist in diesem Jahr vorgesehen, 44.000 € zu investieren. Davon sind 40.000 € Rest aus dem Jahr 2012, 4.000 € müssten neu aufgenommen werden. Folgendes ist für die 4.000,-- € geplant:

 

Hort Döllnitz                 400,-- €                       Einbaukühlschrank

                                    400,-- €                       Fahrzeug für den Außenbereich

Hort Wallendorf           600,-- €                       Personalschrank

                                    300,-- €                       Kühlschrank

                                    300,-- €                       Materialschrank

                                    2.000,-- €                    Fahrzeug für den Außenbereich

Frau Spaller bemerkt zum Hort Wallendorf, dass dieser durch die Zusammenlegung in der Vergangenheit mit der Kita immer etwas vernachlässigt war.

 

Frau Spaller schlägt vor, für den Hort Raßnitz  10.000 € für die Einrichtung von Räumen nach dem Umzug der Grundschule und für den Hort Wallendorf 13.400 € für die Ausstattung der neuen Räume im Dachgeschoss  auf das kommende Jahr zu verlegen. Die Räume stehen aller Voraussicht nach in diesem Jahr noch nicht zur Verfügung.

 

Herr Sachse meint, dass die Mittel nicht reduziert werden sollten. Sollten die Mittel in diesem Jahr nicht ausgegeben werden, fließen sie in den Haushalt zurück. Der Ausschuss ist damit einverstanden.

 

In den Kindertagesstätten ist vorgesehen, 13.700,-- € zu investieren, davon sind 4.700,-- € Restbeträge aus dem Jahr 2012. Die neu einzustellende Summe von 9.000 € soll wie folgt aufgeteilt werden:

 

Döllnitz Ausstattung nach Kita-Erweiterung                    2.800,--

                        Sonnensegel                                                        700,--

Ermlitz              Personalschrank                                               1.200,--

                        Einrichtung Umkleide                                        1.800,--

Lochau             Kuschelecke                                                        300,--

Schkopau         verschließbarer Aktenschrank                              400,--

Wallendorf       Sonnenschutz Sandkasten                                    500,--

                        Wäschetrockner                                                  500,--

                        Geschirrspüler für Dachgeschoss                          500,--

                        Spielteppich                                                         300,--                                              

 

In der folgenden Diskussion kam zum Ausdruck, dass in den Einrichtungen die Beteiligung der Eltern beim Waschen der Wäsche (z. B. Lätzchen) unterschiedlich gehandhabt wird. Herr Sachse meint, dass bei bestimmten Leistungen, die die Gemeinde erbringt, die Eltern beteiligt werden sollten. Er könnte sich vorstellen, dass diese Umlage in den Kita-Beitrag einfließt.

 

Die Fraktion der SPD hat sich Gedanken gemacht bezüglich einer Budgetierung  von Aufwendungen für Veranstaltungen bzw. Geldern für Spiel- und Beschäftigungsmaterial bzw. Unterrichtsmitteln in den Kindertagesstätten, Horten und Grundschulen. Herr Sachse stellt diesen Vorschlag vor. Das heißt. Grundlage für die Berechnung ist die Anzahl der Kinder pro Einrichtung. Für jedes Kind wird pro Jahr ein Betrag X zur Verfügung gestellt. Zur Diskussion stellt er die Summe von 30 € bzw. 20 € pro Kind.

 

Herr Riesner fragt, ob bei einer Budgetierung auch noch die Qualität des Unterrichts gesichert werden kann. Diese Frage kann Herr Sachse mit Ja beantworten, da die einzelnen Budgets für Veranstaltungen und verschiedene Materialien gedacht sind. Jede Einrichtung muss seine Aktivitäten im Jahr planen, was machbar erscheint.

Frau Engler aus der Kita Schkopau, welche als Gast der Sitzung beiwohnt, pflichtet Herrn Sachse bei, dass eine Planung machbar ist. Eine Budgetierung kann sie sich vorstellen. Sie gibt allerdings zu bedenken, dass Spiel- und Beschäftigungsmaterial nicht nur festes Spielzeug ist, sondern auch Verbrauchsmaterial umfasst, was einer ständigen Erneuerung bedarf, wie Stifte, Malpapier, Knete, Kreide, Bastelpapier usw.

Herr  Marx gibt zu bedenken, dass in den Einrichtungen laufend Neuzugänge bzw. Fluktuationen zu verzeichnen sind. Daran sollte man am Jahresanfang denken, wenn man die Kinderzahlen für als Berechnungsgrundlage nimmt.

Herr Sachse gibt ihm recht, eine gewisse Flexibilität muss beachtet werden. Deshalb schlägt er vor, dass die Verwaltung einen bestimmt Summe X erhält, um Schwankungen durch Fluktuationen bzw. Neuzugänge auszugleichen.

 

Herr Sachse schlägt vor, für jedes Kind 20 € dem jeweiligen Leiter der Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Den Betrag von weiteren 6 € pro Kind erhält die Verwaltung als speziellen Reservefond. Als Stichtag für die Berechnungsgrundlage soll der 31. März gelten. Mit diesem Vorschlag erklärt sich der Ausschuss einverstanden und ermächtigt Herrn Sachse, damit zur Klausurtagung in die Haushaltsdiskussion zu gehen.

 

Frau Spaller fährt in ihren Ausführungen fort. Die Frage der Jugendarbeit in der Gemeinde steht auf dem Prüfstand. Jugendclubs zu schließen ist keine Lösung, Man muss schauen, wo man reduzieren kann, wie sich derzeitige Arbeitsverträge gestalten.  Derzeit wird im Hauptamt an einem Personalentwicklungskonzept gearbeitet, welches in der Finanzausschuss-Sitzung im April vorgestellt werden soll.

 

Zur Aufgabenkritik Jugendclubs führt Frau Spaller aus:

Derzeit gibt es               8 Jugendclubs in 7 Ortsteilen, davon sind

                                                1 Jugendclub in Trägerschaft eines Vereins

                                                7 Jugendclubs betreibt die Gemeinde

Der Stellenplan weist folgende Wochenstunden für die JC auf.

            Döllnitz             20 h / Woche

            HOhenweiden              20 h / Woche

            Lochau                         36 h / Woche

            Luppenau                     20 h / Woche

            Röglitz                          0 h / Woche

            Schkopau                     40 h / Woche

Die Verwaltung schlägt vor:

·         Umstrukturierung der Jugendarbeit: Es sollen 3 Jugendzentren in Schkopau, Lochau und Raßnitz entstehen. Personell soll jedes Zentrum mit 20 Wochen-Stunden besetzt werden. Nach Möglichkeit soll das Personal eine pädagogische Ausbildung haben.

·         Die anderen Jugendclubs in Döllnitz, Hohenweiden, Luppenau sollen weiter betrieben werden, aber nur  mit je 10 Wochenstunden. Die Kinder/Jugendlichen haben teilweise die Möglichkeit, die benachbarten Jugendzentren zu besuchen, so dass ihnen z. T. 30 Wochenstunden zur Verfügung stehen.

·         Zu beachten ist: Eine Senkung der Wochenstunden zieht auch eine Senkung der Zuschüsse vom Landkreis nach sich von bisher 45.600 € auf 27.000 €. 

 

Herr Sachse bittet den Ausschuss und die Ortsbürgermeister darum, den Vorschlag der Verwaltung aufzunehmen Jeder möge für sich rechnen und entscheiden, wie was am besten gestaltet werden kann.

Herr Riesner berichtet, dass in der Vergangenheit sich die Jugend selbst organisiert hat.

Auch diese Möglichkeit soll in Betracht gezogen werden. Das dies geht, meint Frau Spaller, beweisen die Jugendclubs in Dörstewitz und Luppenau, die alles in Eigenregie machen.

           

Einen weiteren Punkt spricht Herr Marx an. Ihm ist aufgefallen, dass es in verschiedenen Kindertagesstätten Aufwendungen für Essen gibt bzw. Aufwendungen für Obst und Getränke im Hort Döllnitz fragt, wie das zusammenhängt.

Frau Spaller meint dazu, dass in den Kita Einnahmen = Ausgaben sind. Bei den Orten ist die Sache etwas aus dem Ruder gelaufen. Ursprünglich war dies nur als Teegeld gedacht.

Herr Sachse erklärt, dass sich der Ausschuss dieser Positionen im Laufe des Jahres annehmen wird.

 

Herr Sachse fast zusammen:

 

Zur Klausurtagung wird er folgende Punkte, die der Sozialausschuss heute besprochen hat, einbringen:

 

                        Seniorenarbeit

                        Investive Maßnahmen in den Grundschulen, Horten, Kindertagesstätten

                        Budgetierung für die Kinderarbeit