Frau Tiesler berichtet, dass es für die Haushaltsplanung 2013 gegenüber den Vorjahren eine außerordentliche schlechte Ausgangsposition gibt. Geschuldet ist sie dem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, der Umstellung auf die Doppik und der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes. Frau Tiesler erklärt, dass die Aufstellung des Haushaltsplanes für 2013 durch die Umstellung des kameralistischen Haushaltes in den doppischen Haushalt sehr zeitaufwendig ist. Es ist angestrebt, den Entwurf im Januar 2013 vorzulegen. Zur Orientierung der Planung wurde den Fachämtern ein Budget vorgegeben. Die Rückläufe aus den Fachämtern sowie die Budgeteinhaltung erweisen sich als sehr schwierig. Frau Tiesler nennt als Beispiel die Mittelanmeldungen der Feuerwehren. Diesen fallen im VWH und im VMH viel höher als vorgegeben aus. Diese Mittelanmeldungen sind an die Wehrleiter der Feuerwehren zurückgegangen, mit der Bitte diese zu prüfen und zu überarbeiten. Lt. dem neuen Kinderförderungsgesetz muss mehr Personal vorgehalten werden, die Finanzierung ist jedoch noch unklar. Als weiteren Schwerpunkt nennt Frau Tiesler die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen wie Schule und Turnhalle im OT Raßnitz sowie die Wohnblöcke in Raßnitz. Sie regt an, die Umsetzung der Investitionsmaßnahme Wohnblöcke Raßnitz im Haushalt 2013 vorab von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Lt. Finanzausgleichsgesetz ergibt sich eine FAG-Umlage in Höhe von 10 % der Steuerkraft. Für Schkopau wäre das ca. 1.5 Mio. €. Es besteht die Möglichkeit Mittel aus dem Ausgleichsstock zu beantragen. Man sollte auch über weitere Einnahmequellen, wie Erhöhung der Steuer A und B, Kita-Gebühren oder Friedhofsgebühren nachdenken.

Zum Abschluss bittet Frau Tiesler um Verständnis dafür, dass der Haushalt 2013 aus den genannten Gründen erst später als gewohnt eingebracht und der Beschluss dazu voraussichtlich im II. Quartal 2013 gefasst werden kann.

In der anschließenden Diskussion wurde vorgeschlagen, die Steuern mit den Nachbargemeinden zu vergleichen sowie Einsparungen im Verwaltungshaushalt zu prüfen um weitere sachliche Diskussionen führen zu können. Man sollte jedoch nicht sofort an Gebührenerhöhungen denken.