Frau Tiesler berichtet über die Eckdaten zum Stand der Haushaltssituation 2012.

Im Verwaltungshaushalt waren die Einnahmen in Höhe von 20,8 Mio. € veranschlagt, bis jetzt wurden nur ca. 15 Mio. € realisiert. Der Anteil der geplanten Gewerbesteuereinnahmen an den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes beträgt 43 %. Bisher wurden 9.0 Mio. € geplant. Es fehlen noch 2.0 Mio. €.

Wenn die Einnahmen und Ausgaben so beibehalten werden, wird das Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag abgeschlossen. Als die Genehmigung des Nachtragshaushaltes vorlag, wurde durch den Bürgermeister eine Haushaltssperre verhängt.

Aus dem Vermögenshaushalt werden lt. Plan ca. 1,5 Mio. € in den Verwaltungshaushalt zugeführt. Man kann feststellen, dass seit der Haushaltssperre das Ausgabenverhalten zurückging, insbesonders bei der Bewirtschaftung der Grundstücke. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 4,9 Mio. €. Es wurden Beitragsbescheide für Baumaßnahmen in den Ortsteilen, Raßnitz und Wallendorf erlassen. Für Schkopau und Lochau stehen sie noch aus. Insgesamt werden Baumaßnahmen mit einem Volumen von 2,2 Mio. € geplant. Die größte Summe entfallen auf die Grundschulen in Raßnitz, Wallendorf und Schkopau. Für Raßnitz erhält die Gemeinde Fördermittel. An Haushaltsausgabenreste wurden 2,4 Mio. € übernommen, davon wurden bisher 67 % abgearbeitet. Die Sanierung Elsterbrücke im OT Lochau wurde zurückgestellt. Im September 2012 wurde durch den Bürgermeister erneut eine Haushaltssperre verhängt. Daher können nur Ausgaben zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes oder die durch Vertrag oder Gesetz geregelt sind, getätigt werden. Der Bürgermeister hat sich vorbehalten, freiwillige Aufgaben zurückzustellen und über Einzelfälle zu entscheiden.

Herr Haufe betont, dass es natürlich äußerst schwierig ist, Gerechtigkeit walten zu lassen, wenn es freiwillige Aufgaben betrifft. Für 2013 stehen anspruchsvolle Vorhaben an. Die Gemeinde kann sich nicht leisten, mit einem Fehlbetrag ins Jahr 2013 zu starten, jedoch kann man das nächste Jahr auch nicht mit Steuereinnahmen in Höhe von 12 Mio. € veranschlagen.