Herr Weiß führt aus, da der Gemeinde Fördermittel für STARK III in Aussicht gestellt wurden, sind vorab noch organisatorische Dinge zu klären. Bei der energetischen Sanierung war im Vorantrag nicht erkennbar, dass solche hohen Maßstäbe 85 KW Energieeffizienz förderwürdig sind. Daher muss der eingereichte Antrag nochmals erneuert werden. Die Eigenmittel können durch einen Kredit über die Investitionsbank abgesichert werden, dieser ist zinslos über 10 Jahre. Die eingereichten Unterlagen entsprechen aber nur 55 KW und nicht 85 KW. Bei bestehenden Gebäuden ist es schwierig, diesem Standart zu erreichen.

Um 20:45 Uhr verlässt Herr Möritz die Gemeinderatssitzung, wodurch sich die Anzahl der Gemeinderäte/-innen von 28 + Bürgermeister auf 27 + Bürgermeister verringert.

Folgende 3 Varianten wurden zum Schulstandort erarbeitet:

Finanzübersicht – Schulstandort Raßnitz / Grobkosteneinschätzung

1.         Ist im Nachtragshaushalt = 2.702.500 €            (1.800.000 € Sporthalle, 902.500 € Schulen)

           

            Fördermittel = 1.200.000 €  geplant

            Eigenmittel   = 1.502.500 €

2.         Finanzbedarf bei Ersatzneubau (KfW 85) – 10 Klassenräume

            1.900.000 € Sporthalle             3.300.000 € Schule                  (5.200.000 €)

            Fördermittel = 3.640.000 € (70 %)

            Eigenmittel   = 1.560.000 €

3.         Finanzbedarf bei Ersatzneubau (Passsivhausstandart)

            2.100.000 € Sporthalle             3.700.000 € Schule                  (5.800.000 €)

            Fördermittel = 4.060.000 € (70 %)

            Eigenmittel   = 1.740.000 €

Herr Weiß erläutert weiter, dass bei Variante 2 der H-Bau und das Gebäude des Ortsbürgermeisters komplett abgerissen würden. Zur Errichtung der Turnhalle werden dann auch die Kirchenflächen nicht benötigt. Hierbei erhält die Gemeinde eine 70 %ige Förderung ohne größere Eigenmittelerhöhung gegenüber der Variante 1. Bei Variante 1 sieht Herr Weiß eine uneffektive Sanierung des Altbaus und keine guten Bedingungen für die Kinder. Diese Varianten müssen natürlich mit dem Fördermittelgebern abgestimmt werden.

Herr Teske ist der Meinung, dass die Zielstellung ist, die Bedingungen der Schüler zu verbessern, aber auch sparsam und sorgfältig mit Steuermitteln umzugehen. Die Gemeinde ist schon verpflichtet, bei der Varainte 1 zu bleiben.

Herr Sachse bekräftigt, dass die Entscheidung zur Variante heute getroffen werden muss. Man muss genau wissen, wie viel Geld steht der Gemeinde zur Verfügung oder ob die Aufnahme eines zinslosen Kredites bei der Investitionsbank für 10 Jahre notwendig ist.

Nach mehreren Diskussionsbeiträgen mit verschiedenen Tendenzen wird vorgeschlagen, die Gemeinderatssitzung für 5 Minuten zu unterbrechen. Die Fraktionen sollen sich in Gesprächen für eine Variante bekennen.

Um 21:13 Uhr wird die Gemeinderatssitzung fortgesetzt.

Herr Eckl fragt die Fraktionsvorsitzenden wie sie sich entschieden haben.

CDU-Fraktion

Frau Pippel antwortet: Variante 2

SPD-Fraktion

Herr Trisch antwortet, dass sich die Fraktion für keine Variante entschieden hat, man muss über alle Varianten ausführlich reden.

Fraktion Die Linke

Herr Teske antwortet: Variante 1

Frau Müller merkt an, umso größer die Summe ist, umso leichtfertiger und schneller ist man doch geneigt, seine Meinung zu ändern. Umso höher die Fördermittel liegen, umso größer wird gebaut, so kann es ja nicht sein. Kann sich die Gemeinde dies wirklich so leisten?

Freie Wähler

Herr Merkel antwortet: Fraktion ist für jede Variante offen, favorisiert jedoch Variante 2.

Er sieht hier die Chance, ein neues modernes, attraktives Gebäude zu errichten.

Danach stellt Herr Eckl fest, dass die Mehrheit zur Variante 2 tendiert.

Herr Felsch möchte wissen, wie der Stand der Flächeneinmessung Grundstück NP-Markt in Lochau ist, da laut seinen Angaben / Vermutungen ca. 300 m² von dem von ihm gepachteten Grundstück überbaut seien.

Weiter fragt er an, dass am Kollenbeyer Weg in Richtung Merseburg unzählige Eichenbäume gepflanzt wurden und wer dieses veranlasst hat.

Herr Weiß antwortet, dass nach Baubeendigungsanzeige eine Zeitspanne von einem halben Jahr besteht, danach kann erst eine Vermessung beantragt werden.

Wer die Bäume gepflanzt hat, kann er nicht beantworten. Vielleicht sind es Ausgleichsmaßnahmen von der ICE-Strecke.

Herr Specking fragt, wer den Rückbau des Grundstückes Ebert auf den Normalzustand bringt.

Herr Weiß antwortet, dass die verpachtete Teilfläche nach dem Abriss der Scheune für Fahrzeuge nicht mehr befahrbar war. Aus diesem Grunde erfolgte eine Untergrundbefestigung mittels Schotter. Es besteht keine Veranlassung diese nach Beendigung des Pachtvertrages wieder auszubauen solange keine weitere Nutzung für dieses Grundstück vorgesehen ist.