Herr Eckl eröffnet diesen Punkt mit der Beantwortung von TOP 19 vom 14.08.2012:

TOP 19 Anfragen – Hochwasserschutz

Herr Schmidt antwortet, dass er eine E-Mail vom LHW, Herrn König erhalten hat. Er teilte mit, dass sich an dem aktuellen Stand zum Saaledeich Hohenweiden nichts geändert hat. Die Planunterlagen sind fast fertig gestellt. Da sich die Deichstraße mit den Flächen der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des ICE überschneidet, müssen dafür Tauschflächen zur Verfügung gestellt werden, dies ist noch in Arbeit.

Bis Jahresende soll die Planfeststellung beantragt werden. Da das Verfahren erfahrungsgemäß 1 bis 1,5 Jahre dauert, ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2015 gebaut werden kann.

Herr Eckl informiert, dass von Herrn Lehmann die Ergänzung zur Vollständigkeit der Niederschrift zum TOP 10 der 25. Sitzung des Gemeinderates vom 26.07.2012 an das Protokoll niedergelegt wurde (Anlage 1).

Herr Specking hat ebenfalls einen Zusatz zur Niederschrift mit 3 Fragen, die er in der Sitzung gestellt hat und die er beantwortet haben möchte, nach Schkopau gesendet (Anlage 2).

Antwort zu 1.

Herr Haufe antwortet, dass dies in der Gemeindeverwaltung bekannt ist, Herr Ebert darauf angesprochen wurde und seinerseits signalisiert hat, die Vereinbarungen des Vergleiches einzuhalten.

Antwort zu 2.

Herr Weiß antwortet, dass der Pachtvertrag zum 28.02.2013 gekündigt wurde.

Antwort zu 3.

Herr Haufe antwortet, dass Herrn Ebert noch ein alternatives Angebot eines Liquidators in einem Gewerbegebiet im Ortsteil Schkopau übermittelt wurde. Herr Ebert hat Verbindung mit dem Liquidator aufgenommen und eine Einigung in Aussicht gestellt.

Somit ergeben sich keine Einwendungen gegen die Niederschrift der 26. Gemeinderatssitzung vom 14.08.2012. Danach wird diese Niederschrift bestätigt.