TOP Ö 13: Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Schkopau für das Haushaltsjahr 2012

 

Herr Haufe sagt, dass der Ausgangspunkt für die Erstellung eines Nachtraghaushaltes dem drastischen Rückgang der Gewerbesteuer zu schulden ist und nach § 95 GO LSA die Gemeinde verpflichtetist, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Hier muss man durch Sparmaßnahmen, die sich im Nachtragshaushalt 2012 niederschlagen, einem möglichen Fehlbetrag entgegenwirken. Des Weiteren hat er im März 2012 bis zum 31.08.2012 eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 GemHVO LSA verhängt. Bis zur endgültigen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt durch den Landkreis wurde die ausgesprochene haushaltswirtschaftliche Sperre bis auf Widerruf verlängert.

 

Herr Eckl bittet die Fraktionsvorsitzenden um ihre Meinung.

CDU-Fraktion - Frau Pippel ist nicht anwesend.

 

SPD-Fraktion – Herr Trisch antwortet, dass die Fraktion den Nachtragshaushalt ausgiebig beraten hat und der Meinung ist, dass ein ordentliches Werk vorliegt. Das sich nicht alle Ausschüsse der Gemeinde damit beschäftigt haben, wurde als Mangel festgestellt. Es wird hier der Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr und Umweltfragen angesprochen, da dieser zuletzt im Januar getagt hat.

 

Fraktion „Die Linke“ – Herr Teske informiert, dass sich die Fraktion tiefgründig damit beschäftigt hat. Eine Zuführung von 1,5 Mill. € aus den Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt wird als sehr gewagt bezeichnet. Dadurch ist ein Investitionsspielraum sehr eingeschränkt. Weiterhin müssen die Ausgabepositionen im Verwaltungshaushalt gesenkt werden, durch z. B. potentiale Energieeinsparungen. Er sieht aber bisher keine Trendwende.

 

Fraktion Freie Wähler – Herr Merkel äußert sich, dass der Nachtragshaushalt ausgiebig in den Ausschüssen besprochen wurde. Es wird die Meinung vertreten, dass das Defizit nur durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt nicht machbar ist.

 

Frau Müller berichtet, dass im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Nachtragshaushalt ausgiebig diskutiert und die Einsparungsmöglichkeiten geprüft wurden. An den Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt müssen für das Jahr 2013 größere Schritte eingeleitet werden. Die Einnahme an Gewerbesteuer belaufen sich auf ca. 6,2 Mill. € und waren noch nie so niedrig wie in diesem Jahr. Der Finanz- und Wirtschafstausschuss empfiehlt die Zustimmung zum Nachtragshaushalt zu geben.

 

Beschluss GR 26 / 251 / 2012

Der Gemeinderat Schkopau beschließt in seiner Sitzung vom 14.08.2012 die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Schkopau für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen gem. § 95 (2) GO LSA.

Die Nachtragshaushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	30 + Bürgermeister
davon anwesend:	25 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	25
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	1
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 31 der Gemeindeordnung (GO LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.