TOP Ö 15: Kooperationsvereinbarung Europäisches Romanik Zentrum e.V.

 

Herr Haufe sagt, dass die Kooperationsvereinbarung in den vorangegangenen Beratungen des Gemeinderates besprochen wurde und sich jeder seiner Meinung bilden und die Unklarheiten ausräumen konnte. Er hat die Stadt Leuna angeschrieben, um diese auf das ERZ aufmerksam zu machen.

 

Herr Eckl informiert, dass die SPD-Fraktion eine Ergänzung zum Beschlusstext vorgelegt hat, dieser lautet: „ Der Bürgermeister wird weiterhin verpflichtet, vor jeder Ausgabe an das Europäische Romanik Zentrum e. V. einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss einzuholen.“

 

Herr Trisch erklärt, dass die SPD-Fraktion der Auffassung ist, dass der vorgegebene Beschlussvorschlag zu unkonkret ist und das alle Ausgaben die getätigt werden, vorher im Gemeinderat besprochen werden sollen.

 

Weitere Gemeinderäte sind der Meinung, dass die Ergänzung des Satzes nicht notwendig ist, da die geplanten Ausgaben im Haushalt festgelegt und geplant sind, haben aber auch kein Problem mit der Ergänzung des Satzes.

 

Beschluss GR 26 / 252 / 2012

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 14.08.2012 den Bürgermeister zu ermächtigen, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Europäischen Romanik Zentrum e.V. und der Gemeinde Schkopau sowie anderen Kooperationspartnern (Landkreis Saalekreis, Stadt Merseburg und Saalesparkasse) namens der Gemeinde Schkopau zu unterzeichnen.

Der Bürgermeister wird weiterhin verpflichtet, vor jeder Ausgabe an das Europäische Romanik Zentrum e. V. einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	30 + Bürgermeister
davon anwesend:	25 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	23
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	3
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 31 der Gemeindeordnung (GO LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.