TOP Ö 11: Beendigung des Mandates als sachkundiger Einwohner von Herrn Ralf Borries

Herr Schmidt erklärt, dass Herr Borries als gesetzlicher Nachrücker für Frau Schmid in den Gemeinderat rückt und lt. GO LSA Mitglieder des Gemeinderates keine sachkundigen Einwohner sein dürfen. Daher muss er als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Umweltfragen abberufen werden.

Beschluss GR 22 / 224 / 2012

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt und bestätigt in seiner Sitzung am 24.04.2012, unter Beachtung § 48 Absatz 2 GO LSA in Verbindung § 40 GO LSA die Abberufung des Mandates von Herrn Ralf Borries als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Umweltfragen.

Abstimmungsergebnis:

Gemäß § 31 der Gemeindeordnung (GO LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.