TOP Ö 14: Bestätigung der Jahresrechnung 2010 des kommunalen Zweckverbandes Saale-Elster-Luppe-Aue und Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Schkopau gemäß § 170 (3) der GO LSA

 

Herr Haufe berichtet, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises die Jahresrechnung 2010 gemäß den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung, der GO LSA sowie nach den Haushaltsgrundsätzen geprüft hat. Gründe, die einer Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 entgegenstehen, haben sich bei der Prüfung nicht ergeben. Beanstandet wurden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und das Fehlen von entsprechenden Beschlüssen der Verbandsversammlung (z. B. Reparatur und Sanierungsmaßnahmen Aussichtsturm Raßnitz).

 

Frau Müller sagt, dass die Kritik des Rechnungsprüfungsamtes berechtigt ist, jedoch war es so politisch gewollt und der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Jahresrechnung 2010 ausgiebig beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.

 

Beschluss GR 22 / 228 / 2012

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau als Rechtsnachfolger des ehemaligen kommunalen Zweckverbandes Saale-Elster-Luppe-Aue beschließt in seiner Sitzung am 24.04.2012:

            1. Der Gemeinderat nimmt das im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom

 15.02.2012 festgestellte Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung des kommunalen    

 Zweckverbandes Saale-Elster-Luppe-Aue für das Haushaltsjahr 2010 zur Kenntnis.

 

            2. Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 unter Einbeziehung

    der Abschlussbuchungen nach § 41 Abs. 3, Satz 2, GemHVO wie folgt fest:

 

                                                                        Summe Einnahmen                    Summe Ausgaben

Verwaltungshaushalt                          25.604,05 €                             25.604,05 €       

Vermögenshaushalt                           24.848,19 €                             24.848,19 €          

Gesamthaushalt                                 50.452,24 €                             50.452,24 €

                                                                       ==================================

 

            3. Aufgrund des geprüften und festgestellten Ergebnisses der Jahresrechnung des

Haushaltsjahres 2010 des Zweckverbandes Saale-Elster-Luppe-Aue wird die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 170 (3) der GO LSA erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	30 + Bürgermeister
davon anwesend:	27 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	28
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	0
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 31 der Gemeindeordnung (GO LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.