TOP Ö 18: Aufgabenübertragung an den Saalekreis zur Koordinierung des geförderten Gigabitausbaus nach dem ersten Förderaufruf 2023 gem. Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0, Gigabit-RL 2.0

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschließt in seiner Sitzung am 19.12.2023 die Aufgabenübertragung an den Saalekreis zur Koordinierung des geförderten Gigabitausbaus nach dem ersten Förderaufruf 2023 gem. Richtlinie „Förderung zur

Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der

Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0, Gigabit-RL 2.0). 

 

Abstimmungsergebnis:

 

gesetzliche Mitgliederzahl:	26 + Bürgermeister
davon anwesend:	16 + Bürgermeister
Ja-Stimmen:	17
Nein-Stimmen:	0
Stimmenthaltung:	0
ausgeschlossene Gemeinderäte:	0

 

Gemäß § 33 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) ist kein Mitglied des Gemeinderates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.